Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

Herr Etmanski weist darauf hin, dass er zu einem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift vom 03.12.2019 eine Anmerkung hat, die jedoch erst im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung zu behandeln ist.