Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Der Bürgermeister ergänzt die Ausführungen und erläutert die Rechtsauffassung des Innenministeriums zu der Möglichkeit der Delegation von Aufgaben auf die Werkleitung.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz beantragt für die SPD-Fraktion die Aussetzung der Betriebssatzungen für den Ortsentwässerungsbetrieb und den Tourist-Service. Er begründet seine Auffassung. Der Antrag wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts lehnt unter Hinweis auf die Geschäftsordnung eine erneute Grundsatzdiskussion über dieses Thema ab. Man habe die Angelegenheit bereits ausreichend diskutiert und die unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht. Von der SPD-Fraktion werden heute Abend keine neuen Argumente vorgetragen. Am heutigen Abend gehe es auch lediglich darum, die Delegation von Aufgaben auf die Werkleitung zu streichen. Nur in diesem Punkt hatte das Innenministerium nun, obwohl die Mustersatzungen eine Delegation zulassen, die Vereinbarkeit von Eigenbetriebsverordnung und Gemeindeordnung neu beurteilt. Er könne daher nicht erkennen, warum man die Satzung nun nicht so, wie sie im Übrigen auch bereits beschlossen worden sind, mit dieser Streichung auf den Weg bringen sollte.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt sieht dies ebenso. Man sollte nun nicht die Diskussion der letzten Sitzung wiederholen. Man stehe zu dem bereits gefassten Beschluss.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Dieser wird mit 5 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz beantragt, eine getrennte Abstimmung über die Streichung des § 5 Abs. 7 in den jeweiligen Satzungstexten und über die Satzungstexte insgesamt.

 

Aufgrund einiger Zwischenrufe beanstandet Frau Gemeindevertreterin Mainz die Haltung des übrigen Gremiums gegenüber Wortbeiträgen der SPD-Fraktion. Frau Bürgervorsteherin Nebendahl ermahnt alle Gremienmitglieder zur Sachlichkeit.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl lässt anschließend zunächst über die Streichung des § 5 Abs. 7 in den jeweiligen Satzungstexten und sodann über die Satzungstexte insgesamt abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, in dem beschlossenen Satzungstext des OEB den § 5 Abs. 7 zu streichen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, in dem beschlossenen Satzungstext des TS den § 5 Abs. 7 zu streichen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Betriebssatzung für den Ortsentwässerungsbetrieb Schönberg /Holstein in der Fassung der Anlage zur Niederschrift.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Betriebssatzung für den Tourist-Service Ostseebad Schönberg in der Fassung der Anlage zur Niederschrift.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0