Bürgermeister Rönnau berichtet vom Gemeindetag, wo über die KiTa Reform informiert wurde. Bei der Reform stehen zum einen eine erhöhte Qualität, sowie eine erhöhte Personalkapazität für die Kindertagesstätten im Vordergrund. Außerdem sollen theoretisch die Kosten für die Einrichtungen zu je einem Drittel auf das Land, die Kommune und die Eltern aufgeteilt werden. In der Praxis hingegen tragen die Kommunen ca. die Hälfte der Kosten alleine. Dadurch, dass die Elternbeiträge durch die Reform neu gedeckelt werden und Höchstgrenzen festgelegt sind, ist keine große Entlastung für die Kommunen zu erwarten.

 

Ebenfalls ist eine neue Reform zum Finanzausgleichsgesetz in Planung, welche noch nicht abschließend beschlossen wurde. Hierbei soll laut Herrn Rönnau eine Berücksichtigung der Kinder und Jugendlichen stattfinden, wodurch die Gemeinde Passade einen höheren Anteil erhalten würde. Ein Beschluss zur Reform wird erwartet.

 

Herr Rönnau erläutert, dass der Wasserbeschaffungsverband im aktuellen Jahr viele größere Investitionen getätigt hat. Hierdurch ist ein Preisanstieg für das Wasser um ca. 0,10 € zu erwarten.

 

Bürgermeister Rönnau berichtet von der Tagung des Schulverbandes Probstei-West. Die Schulleitung der Grund- und Gemeinschaftsschule Probsteierhagen wurde von Frau Hammerschmidt übernommen. Angedacht sind 3 neue 1. Klassen zum neuen Schuljahr 2020/2021. Bzgl. der offenen Ganztagsschule berichtet Herr Rönnau, dass der Schulverband Probstei-West neuer Träger wird.

 

Der DRK Kindergarten in Probsteierhagen bleibt zunächst in bisheriger Trägerschaft erhalten. Grund hierfür sind lt. Herrn Rönnau juristische Probleme. Außerdem soll ein zweiter Kindergarten beim Baugebiet in Richtung Tökendorf erstellt werden. Eine Beteiligung der Gemeinde Passade ist hierbei nicht vorgesehen.

 

Die Haushaltspläne für den Kindergarten wurden noch nicht beschlossen, dies wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Mit der Sanierung der Bahnstrecke wird an den Teilen, wo keine Verläufe geändert werden müssen, begonnen. Für die anderen Teile muss zunächst ein Planfeststellungsbeschluss erwirkt werden. Dadurch entsteht für die Gemeinde Passade ein zeitlicher Spielraum. Trotzdem soll mit der Planung des Bahnhofumfeldes zügig begonnen werden, damit der Zuschuss beantragt werden kann.

 

Zur Grundsteuerreform verweist Herr Rönnau auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Die Länder haben bei der Reform einen gewissen Spielraum zur Ausgestaltung. Geplant ist eine Übergangsphase zur Umsetzung bis 2025.

 

Außerdem berichtet Herr Rönnau, dass der Zweckverband Ostholstein ein papierloses System eingeführt hat und dadurch bis zu 33.000 Blatt Papier pro Sitzung einsparen wird. Gleiches ist für das Amt Probstei gedacht.

 

Bezüglich des Glasfaserausbaus durch den Breitbandzweckverband soll im 2. Quartal 2020 die EU weite Ausschreibung erfolgen. Die Kosten für das gesamte Amtsgebiet belaufen sich auf ca. 26 Mio. €.

 

Herr Rönnau berichtet außerdem, dass Herr Körber im Amtsausschuss erneut als Amtsdirektor gewählt wurde. Die Amtszeit beläuft sich auf 6 Jahre.

Außerdem wurde über die Erweiterung des Amtsgebäudes berichtet. Es wurden zusätzliche Büros im Gebäude der Sparkasse angemietet und deshalb ein Übergang vom Rathaus zur Sparkasse errichtet. Auf diesem Übergang sollen ebenfalls neue Büros entstehen.

Ebenfalls wurde vorgetragen, dass für zukünftige Projekte ein Umweltmanager für das Amt Probstei gesucht wird.