Beschluss:     Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, in den beschlossenen Satzungstexten der Eigenbetriebe jeweils den Paragraphen fünf Abs. 7 zu streichen.

Herr Mainz führt in die Thematik ein und verweist auf die Vorberatungen und die Ausführungen des Innenministeriums. Im Grunde war ihm vorher schon klar gewesen, dass für den Bürgermeister und die Werkleitung nicht gleiche Wertgrenzen gelten können.

 

Herr Cordts erinnert daran, dass aber seinerzeit auch in dem Entwurf des Bürgermeisters eine Aufgabenübertragung mit der Wertgrenze in Höhe von 10.000 € enthalten war. Hätte man dies seinerzeit so belassen, wäre die Thematik gar nicht zur Sprache gekommen.

 

Der Bürgermeister erläutert ergänzend die Vorlage und die Rechtsauffassung des Innenministeriums zu der Möglichkeit einer Aufgabenübertragung.

 

Herr Stelck erläutert, dass die SPD-Fraktion nach wie vor gegen die Satzungsänderungen sei. Wie bereits jetzt ersichtlich, ergebe sich erheblicher Nachfragebedarf. Die SPD-Fraktion werde sich am heutigen Abend enthalten und in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag stellen, die Satzungsänderungen auszusetzen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0