Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Stoltenberg wiederholt die Ablehnung gegen Fraking, da dieses auch Auswirkungen auf das Gemeindegebiet und die Lebensgrundlage der Einwohner*innen hat.

 

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zur Verhinderung des Fraktings vorzunehmen.

Herr Schlünsen übernimmt das Wort und erklärt den Antrag der SPD-Farktion.

Er begründet, dass die bisherigen Beschlüsse gegen Fraking nicht scharf genug formuliert sind. Die Schritte müssen klarer formuliert sein.

 

Herr Natzmer bringt seine Vorbehalte gegen die Resolution vor.

 

Wer steckt genau hinter der Volksinitiative?

Was wollen Sie genau machen?

 

Dies ist aus der Resolution lt. Herrn Natzmer nicht erkennbar.

 

Zudem gibt es ein aktuelles Urteil. Hier besteht die Frage, ob die Gemeinde überhaupt einen solchen Beschluss fassen darf, da es nicht klar Ortsbezogen ist.

 

 

Es wird sich gemeinsam auf eine Umformulierung des Beschlusses geeinigt, der die Solidarität und den Bezug zur Gemeinde klar herausstellt.

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen:	Enthaltungen:	Befangen: 0