Beschluss:

 

Der Finanz- und Lenkungsausschuss hat sich auf der Sitzung am 03.12.2019 aus sozialen Gründen dagegen ausgesprochen, die Steuersätze für den ersten Hund auf 120,00 € anzuheben. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Finanz- und Lenkungsausschusses und ändert die Satzung nicht.

 

 

 

Die CDU-Fraktion sieht in der Erhöhung der Hundesteuer von 70,00 € auf 120,00 € eine soziale Härte. Die Fehlbedarfszuweisung zum Ausgleich des Haushaltsdefizits der Gemeinde wird zwar um diesen Betrag von ca. 7.000,00 € gekürzt, aber bei diesem Volumen des Verwaltungshaushaltes der Gemeinde, ist der Betrag von ca. 7.000,00 € zu vernachlässigen und aus sozialen Aspekten die Hundesteuer nicht zu erhöhen.

Gemeindevertreter Pfeiffer beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Bürgermeisterin Maaß verliest den Beschlussvorschlag.

GV Debus                                           JA

GV Duffner                                         JA

GV Frischbier                                      JA

GV`in Grundt                                      JA

Bgm`in Maaß                                      JA

GV Pfeiffer                                         JA       

GV`in Schlauderbach                         JA

GV Schröder                                       JA

GV Wolf-Schwerin                              JA

 

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0