Beschluss:

Der FA beschließt einstimmig, dass der entwendete Defibrillator nicht durch einen neuen zu ersetzen ist, sondern besser geleast werden soll, denn im Leasingangebot ist Diebstahl- und Vandalismus-Schaden inklusiv versichert. Die laufenden Leasingkosten erfolgen als Unterhaltungskosten DGH.

Des Weiteren beschließt der FA einstimmig, dass der Schützenraum im DGH nicht aufwendig für einen genehmigungsfähigen Schießbetrieb umgebaut werden sollte. Vielmehr werden Christel Grünberg und Günter Ganteföhr beauftragt, mit dem SSV-Vorstand ein Gespräch zu führen, mit dem Ziel, über eine Kooperation den Schießbetrieb im DGH einstellen zu können.

 

Beschluss:

Der FA beschließt einstimmig, die - mit den eingefügten Veränderungen (siehe Veränderungsliste) - vorgeschlagene Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm und diese der GV zur Abstimmung zu empfehlen.

Herr Hirsch berichtet vorbereitend über die derzeitigen Probleme, die die Zweitwohnsteuer verursacht, weil die bisherige Regelung (auf dem Stand von 1964) gerichtlich gekippt wurde und nun eine neue Bewertungsgrundlage zu schaffen sei. Leider gibt es keine Übergangsfrist für die Erstellung einer neuen Satzung, so dass die Rechtsgrundlage zurzeit unsicher ist, denn man vermag noch nicht zu sagen, ob die neuen Bewertungskriterien „wasserdicht“ sind. Einsprüche  seien zu erwarten. Daher hat er im Haushaltsentwurf  für die Zweitwohnsteuer einen deutlich niedrigeren Ansatz als in der Vergangenheit wählen müssen.

 

Herr Hirsch erläutert die entworfene und vorliegende Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan anhand der Einzelpläne.

Im Verwaltungshaushalt sind deutliche Mindereinnahmen (s.o.) bei gestiegenen Ausgaben zu erwarten. Auf Anraten des Bürgermeisters Claus Heller schlägt er eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um 10 Punkte (nun von 360 auf 380%) vor.

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Zum Vermögenshaushalt weist Herr Hirsch darauf hin, dass Wendtorf eine hohe Anzahl von Projekten geplant hat, deren Umsetzung es erfordert, die Kreditaufnahme deutlich zu erhöhen.

 

Abschließend stellt er fest, dass es im Verwaltungshaushalt 2020 keinerlei freien Finanzspielraum mehr geben wird.

 

Der FA diskutiert den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Herr Hirsch beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.