Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Der Bürgermeister erhält den Auftrag, die Personalauswahl für die Stelle des Gemeindemitarbeiters durchzuführen und die Stelle zu besetzen.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die im Büro des Amtskämmerers Herrn Hirsch stattgefundene Sitzung des Finanzausschusses, in der Änderungen einiger Haushaltsansätze beraten wurden. Herr Schnoor erläutert jede Mehrausgabe bzw. Einsparung und geht zudem auf die zu erwartenden Auswirkungen des Finanzausgleichgesetzes und der Kita-Reform für die nächsten Jahre ein.

 

Ferner informiert er die Anwesenden über die beabsichtigte Neuschaffung einer Planstelle für einen Gemeindearbeiter, der hauptsächlich für die Grünpflege eingesetzt werden soll. Die Eingruppierung erfolgt in der Entgeltgruppe 1 mit einem planerischen Zeitanteil von 0,01, was einer Wochenarbeitszeit von 0,75 Stunden entspricht. Diese sollen sich auf die Sommermonate konzentrieren, so dass für diesen Zeitraum bis zu ca. 1,5 Wochenstunden zur Verfügung stehen. Die Personalkosten belasten den Haushalt mit ca. 640 € pro Jahr.

 

Er bittet im Hinblick auf die vorzunehmende Stellenbesetzung um Änderung des Beschlussvorschlags.

Es erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte: 4
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0