Beschluss:

Der Beschluss wird in die nächste Wirtschaftsausschusssitzung vertagt.

Der Bürgermeister erklärt die Vorlage und verliest den Beschlussvorschlag.

 

Herr Schimmer sagt, dass Hilfestellungen durch die Gemeinde auch für Gewerbetreibende wichtig seien und diese deshalb nicht zu hochpreisig sein dürfen.

 

Herr Asbahr mahnt zur Vorsicht, da die Veranstalter durch das Wetter bereits ein hohes Risiko tragen. Er wünscht einen kostenlosen Verleih des Bühnenwagens und des Tische-Bänke-Anhängers.

 

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Regelungen lediglich weitergeführt werden sollen und keine neuen Tarife geschaffen werden.

 

Herr Hirt weist auf den Beschluss vom 11. November 2014 hin, der besagt, dass der Bürgermeister die Möglichkeit habe, Kosten für Hilfestellungen in Rechnung zu stellen. Der Wirtschaftsausschuss sei jedoch dankbar, wenn Gewerbetreibende Veranstaltungen auf dem Deich durchführen.

 

Herr Jeß bemerkt, dass der Verleih des Bühnenwagens und des Tische-Bänke-Anhängers für den Bauhof nicht das Problem darstellen. Schwierig ist die regelmäßige Abforderung von Utensilien, wie zum Beispiel Abfallbehälter, Kabel oder Beschilderungen. Die Ausgabe und Auslieferung von solchen Materialien bindet sehr viel Personal.

 

Herr Friese spricht sich für einen finanziellen Ausgleich bei der Vermietung aus. Er fordert weiter eine Lösung für die Organisation der Vermietung, da in der Vergangenheit Fremdfirmen beauftragt werden mussten, um Aufgaben des Bauhofes zu übernehmen, weil dieser sehr stark bei unterschiedlichsten Veranstaltungen eingebunden war.

 

Herr Cordts merkt noch einmal an, dass Schäden an den Materialien bisher zu Lasten der Gemeinde gingen. Er sagt, dass die Veranstalter viele genannte Dinge selbst organisieren können, das Setzen der Verkehrszeichen aber beim Bauhof verbleiben sollte.

 

Herr Jeß antwortet, dass der Aufsteller der Verkehrszeichen für die Einhaltung der Ordnungsverfügung haftet.

 

Herr Cordts stimmt dem zu und ergänzt, dass aufgrund der Regelpläne das Risiko für die Gemeinde gering sei.

 

Herr Stelck weist daraufhin, dass der Beschlussvorschlag lediglich den Bühnenwagen und den Tische-Bänke-Anhänger beinhaltet.

 

Frau Thiel betont die Notwendigkeit einer Regelung, um die Diskussionen mit den Veranstaltern im täglichen Geschäft zu verkürzen. Besonders kritisch zu betrachten, sind der Verleih der Abwasserhebeanlage und der Verleih der Stromkästen.

 

Herr Hirt sagt, dass es notwendig ist, den Beschluss zu vertagen, da genaue Angaben, welches Material verliehen werden soll und welcher Aufwand tragbar ist, nachgereicht werden müssen.

Stimmberechtigte: 6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0