Die Beschlüsse der Ausschüsse zu Anforderungen für den Verwaltungshaushalt sind im Entwurf eingearbeitet. Bei der Position 0200.57000 sind im Ansatz für die Gemeindepartnerschaft 200 Euro statt der geforderten 500 Euro angesetzt, da turnusgemäß 2020 die Partnergemeinde das Treffen ausrichtet. Weitere Änderungen in den Ausgabepositionen haben sich nicht ergeben.

Im Entwurf der Haushaltssatzung ist eine Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern um jeweils 20 Prozentpunkte vorgesehen. Die Anhebung würde zu jährlichen Mehreinnahmen von ca. 30.000 Euro führen. Damit würde die Gemeinde über die vom Land vorgegebenen Richtwerte hinausgehen.

Sie würden zu 2/3 für den aufzubringenden Kapitaldienst für die geplante Kreditaufnahme 2020 benötigt. Die Kredite sind im Wesentlichen für die Beschaffung eines Grundstücks für den Feuerwehrhausneubau vorgesehen. Es wird sich dafür ausgesprochen, die Anhebung der Hebesätze für die Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses nicht schrittweise vorzunehmen.

Ein Drittel der Einnahmen wären für eine auf Dauer angelegte nachhaltige Unterstützung des Markttreffs vorgesehen.

Es wurde darüber abgestimmt, die Hebesätze 2020 nicht zu erhöhen:

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Da in die Vorlage bereits eine Erhöhung der Hundesteuer für den ersten Hund eingearbeitet ist und über die Hundesteuer erst in TO-Punkt 9 beraten werden soll, wird die Abstimmung über den Beschlussvorschlag für den Haushaltsplan 2020 zurückgestellt. TO-Punkt 9 wird vorgezogen.

Gemäß Beschluss in TO-Punkt 9 soll die Vorlage geändert werden.

Beschluss:

Der Finanz- und Lenkungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf mit den beschriebenen Änderungen zu beschließen.

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0