Beschluss:

Der vorliegende Haushaltsentwurf wird mit den genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf beinhaltet im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 376.700 € sowie im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben von 189.600 €.

Der Verwaltungshaushalt weist keinen freien Finanzspielraum aus und kann nur durch eine Rücklagenentnahme von 25.900 € ausgeglichen werden.

 

Dieses war Anlass für den Finanzausschuss, sich kritisch mit den Ausgaben bzw. mit Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen auseinander zu setzten.  Herr Schlünsen hat den Nutzen einer Zweitwohnungssteuer für die Gemeinde Stoltenberg vom Amt prüfen lassen. Als Ergebnis werden keine wirtschaftlichen Vorteile bei Einführung einer Zweitwohnungssteuer gesehen.

Auf den Großteil der Ausgaben hat die Gemeinde ohnehin keinen Einfluss, insofern sind die Möglichkeiten der Ausgabereduzierung sehr gering.

 

Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, die Nutzungsgebühren für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses zu erhöhen. Bislang zahlen Einheimische für die halbtätige Nutzung des DGH eine Gebühr von 40 €uro, für die Nutzung des ganzen Tages 65 €uro und Auswärtige zahlen eine Gebühr von 90 €uro.

Diese Gebühren sollen für Einheimische auf 50 €uro halbtags/ 80 €uro ganztägig sowie für Auswärtige auf 120 €uro angehoben werden und zwar für Anmeldungen, die ab dem 01.04.2010 erfolgen.

 

Der Haushaltsentwurf wird noch wie folgt geändert:

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung	Ansatz– alt -	Veränderung	Ansatz – neu -
2000.67200	Schulkosten Grundschulen	1.200 €	- 1.200 €	0,00 €
2000.67230	Schulkosten Gymnasien	12.000 €	- 1.800 €	10.200 €
2000.71300	Schulverbandsumlage	37.000 €	1.300 €	38.300 €
3400.15000	Sonstige Einnahmen – Korntage	100 €	1.000 €	1.100 €
3400.59000	Gemeindeveranstaltungen	2.500 €	- 500 €	2.000 €
3400.59010	Eröffnung Korntage	0 €	3.000 €	3.000 €
6300.51000	Unterhaltung, Winterdienst	4.000 €	3.500 €	7.500 €
7900.57000	Aufwendungen Strohfigur	0	500 €	500 €
9000.04100	Schlüsselzuweisungen	85.100 €	900 €	86.000 €
9000.09100	Ausgleichsleistungen	10.200 €	300 €	10.500 €
9000.83220	Amtsumlage	37.000 €	- 600 €	36.400 €

 

Durch diese Änderungen und zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes ist eine Rücklagenentnahme von 71.300 € bei gleichzeitiger Kreditaufnahme von 30.000 € erforderlich.

 

 

Stimmberechtigte:	3
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0