TOP Ö 7: Maßnahmen am Stoschplatz - Antrag der Fraktion GRÜNE

Beschluss:

 

Antrag SPD-Fraktion:

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung ein Anhörungsverfahren „Stoschplatz“ mit den dortigen Nutzergruppen zu veranlassen und parallel dazu ein Fachplanungsbüro mit einer Bedarfsfeststellung zu beauftragen.


Gemeindevertreterinnen Bartels erläutert den vorliegenden Antrag der Fraktion der Grünen und verliest den Beschlussvorschlag.

 

Frau Müller erklärt für die SPD-Fraktion, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen. Jedoch seien Bordmittel für die Sanierung ungeeignet, gleichwohl aber schnellere Hilfe notwendig. Sie schlägt deshalb vor, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, bereits parallel zum Anhörungsverfahren zur Bedarfsfeststellung und Planung ein Fachbüro zu beauftragen.

 

Herr Petrowski kritisiert, dass bisher in der Sache nichts unternommen worden sei, obwohl der Antrag des VfR Laboe seit Februar diesen Jahres vorliege. Fördermittel seien nicht beantragt worden.

 

Bürgermeister Voss erläutert hierzu, dass er VfR Laboe zu dieser Thematik ein Gespräch mit seinem Vorgänger geführt habe. Dieser habe ihm bei seinem Amtsantritt eine komplette Mängelliste übergeben, die er dann an die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises zur Prüfung von Fördermöglichkeiten gesandt habe. Eine Beantragung der möglichen Förderungen sei ihm jedoch nicht möglich gewesen, da kein Beschluss der politischen Gremien über die Durchführung der Sanierung und die Beantragung von Fördermitteln vorlege. Sobald diese Beschlussfassung erfolgt sei, würden die Anträge auf Zuwendung auf den Weg gebracht.

 

Es schließt sich eine Diskussion darüber an, ob entsprechend des Antrages der SPD-Fraktion parallel zu einer Anhörung eine Fachplanung beauftragt werden soll. Es wird Einigkeit darüber erzielt, dass eine getrennte Abstimmung über beide Anträge erfolgen soll.


Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 9

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Antrag Fraktion GRÜNE-Laboe:

 

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung ein Anhörungsverfahren „Stoschplatz“ mit den dortigen Nutzergruppen zu veranlassen

 

 

Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Befangen: 0