Als Fraktionsvorsitzender verliest Herr Timm die Resolution der CDU-Fraktion gegen die Erhöhung der Kreisumlage um 2 %, die allen Gemeindevertretern zugesandt wurde, die dieser Niederschrift als Anlage A beigefügt ist. Im Vorwege hatte er mit der SPD Kontakt aufgenommen. Dabei hoffte man seitens der CDU-Fraktion, so Herr Timm, auf die Unterstützung von der SPD, um die Resolution in der vorliegenden Fassung gemeinsam dem Kreistag vorlegen zu können.

 

Der Vorsitzende der SPD, Herr Jöhnk, stellt daraufhin klar, dass in dem stattgefundenem Gespräch zwischen den Fraktionen auch seine Fraktion sich ausdrücklich gegen die Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen habe. Die SPD forderte aber inhaltliche Änderungen in der Resolution, um diese auch mittragen zu können: Zunächst dürfe man sich in dieser Angelegenheit nicht auf die Kosten „unwirtschaftlicher Vorhaben“ beziehen, so wie das Projekt der Stadtregionalbahn. Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich auch gegen die Einführung, jedoch dürfe man bei derartigen Projekten nicht nur an die Interessen der Gemeinde Probsteierhagen, sondern auch an den Nutzen für die Umlandgemeinden denken. Ferner müsse statt der CDU-Fraktion allein die Gemeindevertretung der Gemeinde Probsteierhagen als Verfasser der Resolution genannt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine abgewandelte Fassung der Resolution entworfen (Anl. B zur Niederschrift).

 

Eine hitzige Debatte schließt sich an.

 

Die Vorsitzende beendet die Diskussion, in dem sie über beide Resolutionsentwürfe abstimmen lässt.

 

Auf den Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion entfallen:

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Auf den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion:

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 11	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit hat die Mehrheit für den Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion gestimmt. Sie wird in der entsprechenden Fassung dem Kreistag vorgelegt.