Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 420 v.H. und im Weiteren angepasst auf den neuen Hebesatz die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

 

 

Herr Wendt geht dann zum Haushalt 2020 über. Zunächst erfolgt ein Hinweis auf die verringerten Einnahmen aus den Hochzeiten am Strand. Bürgermeister Dieterich erläutert kurz den Hintergrund hierzu. Herr Szopieray würdigt an dieser Stelle den besonderen Einsatz des Bürgermeisters, der diese zusätzlichen Einnahmen überhaupt ermöglicht.

 

Nachfolgend stellt Herr Wendt die augenfälligsten Ansätze des Haushaltsplanes vor. Dies sind die Kosten für Schulen und Kindergärten, die Vorleistungen in der Erschließung des Baugebietes, Maßnahmen der Verkehrslenkung, die Sanierung der Bushaltestelle und die Neuausstattung der Spielplätze sowie der Wechsel von Tourismusabgabe zur Übernachtungsabgabe. Auch der Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses ist neu zu gestalten. Frau Busker fragt an, ob der Ansatz auch wirklich auskömmlich ist. Bürgermeister Dieterich berichtet, dass man hier voll im Plan liege.

 

Als Nebenthema wird besprochen, dass viele Steiner Kinder nach Laboe zur Schule gehen, und nicht zur eigenen Schule nach Probsteierhagen, obwohl die Probsteierhagener Grundschule bessere Durchschnittsergebnisse verzeichnet. Dies ist auf eine schwache Selbstpräsentation der Schule zurückzuführen. Insbesondere Frau Börnsen und Frau Beutler sprechen sich dafür aus, hier bessere Informationsarbeit zu leisten ist. Der Hauptausschuss ist sich aber einig, diesen Punkt nicht als Grund für die schlechte Haushaltslage zu sehen, dies ist eindeutig einer großen Menge an Faktoren geschuldet.

 

 Insgesamt erfordert der Haushaltsplan nach vorliegendem Entwurf eine Rücklagenentnahme von 78.000,00 Euro.

 

Im Zuge dessen ist auch über die Höhe der Realsteuersätze zu reden. Die Landesempfehlung liegt mittlerweile bei 425 v.H. für die Grundsteuer B. Man hatte sich in der Gemeindevertretung geeinigt, die Steuern moderat und regelmäßig anzupassen, um nicht in zu großen Sprüngen anpassen zu müssen. Bislang hatte man alle Realsteuersätze in gleicher Höhe beschlossen, da nach der neuen Landesempfehlung Stein aber nur mit dem Satz der Grundsteuer B unter dieser liegt, soll auch nur diese angehoben werden. Eine Anhebung um 30 Punkte wird vom Ausschuss als moderat empfunden.

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0