Beschluss: 

 

1.    Die Gemeindevertretung beschließt die vom Gutachter vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen und richtet hierzu im Stellenplan 2020 des Eigenbetriebs Ostseebad Laboe eine Vollzeitstelle nach EG 11 TVöD für eine stellv. Werkleitung und eine Vollzeitstelle für eine Assistenz nach EG 7 TVöD ein. Die verbleibende Stelle im Bereich Buchhaltung wird von bisher 28 Stunden auf 31 Stunden aufgestockt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stellen auszuschreiben und eine Personalauswahl zu treffen.

 

2.    Die Gemeindevertretung stimmt den Maßnahmenempfehlungen des Gutachters für eine Software Lösung mit dem DATEV-System einschließlich Hardware und für die Erstellung von Stellenbeschreibungen zu.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, diese Maßnahmen umzusetzen. Entsprechende Mittel werden bereitgestellt.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatungen sowie den heute vorgelegten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Bürgermeister Voß erläutert daraufhin das Gutachten und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Gutachter habe der Gemeinde attestiert, dass der Eigenbetrieb Laboe erhebliche Struktur- und Führungsprobleme aufweise, die mit klassischen Organisationsmaßnahmen nicht gelöst werden können. Der Eigenbetrieb brauche daher einen Neustart, d.h. eine eindeutige Führungs- und Leitungsstruktur, die im Betriebsalltag verlässlich agieren könne.

 

Zur Umsetzung des Neustarts werden als Sofortmaßnahmen die Einrichtung einer Betriebsleitungsebene und eine Teamleitungsstruktur vorgeschlagen. Die Buchhaltung soll weitgehend outgesourced werden. Verbleiben soll eine Buchhaltungsstelle mit etwa 0,8 VzÄ für den Bereich Buchhaltung/Controlling. Außerdem sollen flächendeckend Stellenbeschreibungen für die Mitarbeiter*innen erstellt werden. Hierfür habe der Gutachter Kosten in Höhe von ca. 6.000,-€ angesetzt.

 

Zur Unterstützung des Buchhaltungsgeschäfts werde zudem eine Software Lösung mit dem DATEV-System vorgeschlagen. Hierfür hat der Gutachter monatliche Kosten in Höhe von 2.888,-€ angesetzt. Hinzu kommen einmalige Kosten für die Projektierung und Einführung der Module, die DMS Konzeption, die DMS Einführung und Schulung in Höhe von 35.570,- €. Für weitere Hardware, um die technischen Vorgaben zu erfüllen, sind etwa 14.000,- zu veranschlagen.

 

Zur Umsetzung der gutachterlichen Empfehlungen habe der Gutachter ein 3-Phasenkonzept vorgeschlagen. In der ersten Phase sollen die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Hierzu gehören die Einrichtung einer Betriebsleitungsebene (stellv. Werkleitung und Assistenz) und die Aufstockung einer Stelle für den Bereich Buchhaltung/Controlling von 0,72 auf 0,79 sowie die Beauftragung der Stellenbeschreibungen und die Software Lösung mit dem DATEV-System einschließlich Hardware.

 

In Phase zwei sei dann geplant, dass die Betriebsleitung in Abstimmung mit dem Werkleiter die erkannten Strukturprobleme entsprechend bearbeitet und löst. In dieser Phase soll dann auch organisationspolitisch geklärt werden, welche Organisationsform für die Bearbeitung der künftigen Aufgaben besonders geeignet ist. In Phase drei soll die neue Organisation im Echtbetrieb laufen und funktionieren.

 

Er bittet nun die Gemeindevertretung darum, die Phase eins auszulösen. Er geht auf den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion ein. Grundsätzlich begrüßt er diesen Antrag, da er der Einstieg in die Phase zwei sei.

 

Herr Gemeindevertreter Cornehl erläutert anschließend noch einmal ausführlich den Antrag der SPD-Fraktion, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

 

Herr Gemeindevertreter Erdmann erklärt, dass die CDU Fraktion hier auch extremen Handlungsbedarf sehe. Insofern befürwortet sie die Vorschläge des Gutachters. Grundsätzlich sei es auch positiv, dass der Bürgermeister hierzu zügig eine Vorlage erarbeitet habe. Gleichwohl sieht er das Erfordernis, dass zunächst im Werkausschuss die entsprechende Diskussion geführt werden müsse. Grundsätzlich befürworte die CDU Fraktion die Vorschläge. Eine Vorberatung im zuständigen Fachausschuss sei jedoch geboten. Dies gelte ebenso für den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion. Seiner Auffassung nach sollte auch zunächst für die Leitungsebene entsprechende Stellenbeschreibungen erarbeitet werden, bevor man in die Ausschreibung gehe. Die CDU Fraktion beantrage daher sowohl den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters als auch den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion in dem Werkausschuss zu verweisen.

 

Herr Gemeindevertreter Opp sieht dies anders. Man wolle hier nicht auf die Bremse treten, sondern zügig vorankommen. Man habe das Gutachten bereits im Werkausschuss besprochen und auch dort wurden die einzelnen Phasen der Strukturveränderung ausführlich besprochen. Er sehe daher keine Notwendigkeit, dies noch einmal zu tun. Die Maßnahmen seien klar herausgestellt, so dass man heute auch dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters folgen könne. Den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion allerdings möchte er heute nicht behandeln. Dieser sei heute um 15:31 Uhr den Fraktionen zugegangen. Obwohl man sich gestern interfraktionell beraten habe, sei ein solcher Antrag nicht angekündigt worden.

 

Dies sieht auch Herr Gemeindevertreter Fleischfresser so. Die vorgetragenen Maßnahmen hält er für notwendig. Auch dass das Gutachten noch einmal herausgestellt habe, dass der Bürgermeister Werkleiter bleibt, hält er für richtig und wichtig. Mit dem heutigen Beschlussvorschlag werde ein erster Schritt getan, diesem werde er auch zustimmen. Den Antrag der SPD-Fraktion werde er allerdings aufgrund der Kurzfristigkeit heute nicht beachten.

 

Herr Gemeindevertreter Cornehl kann diese Haltung nicht nachvollziehen. Es gehe doch darum den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zu ergänzen, denn der SPD-Fraktion fehlen genau diese Punkte in vorgelegten Beschlussvorschlag.

 

Herr Bürgermeister Voß betont noch einmal, dass selbstverständlich das gesamte Gutachten zu 100 % seine Zustimmung findet. Ihm war es heute lediglich darum gegangen, schon einmal die Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen zu können. Die von der SPD-Fraktion gewünschten Ergänzungen berühren Themenbereiche der Phase zwei, die unmittelbar nach Umsetzung der Sofortmaßnahmen eingeleitet werden.

 

Herr Plagmann möchte nur kurz am Rande anmerken, dass Herr Dr. Malcher durchaus im Vergleich zu vorherigen Sitzungen mit diesem Abschlussbericht einen Schwenk vorgenommen habe, was das Bürgermeisteramt und die Werkleitung angehen. Gleichwohl sehe jedoch auch die LWG Fraktion den Handlungsbedarf, um kurzfristig die größte Not zu lindern. Deshalb unterstütze die LWG Fraktion den Antrag des Bürgermeisters.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski betont noch einmal, dass auch die CDU Fraktion prinzipiell nicht gegen diesen Beschlussvorschlag ist. Die CDU Fraktion wolle jedoch rechtlich sauber agieren und hält daher im Blick auf den § 5 der Betriebssatzung eine Vorberatung im Werkausschuss für geboten. Die CDU Fraktion beantrage daher, sowohl den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters als auch den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion in dem Werkausschuss zu verweisen.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle lässt zunächst über diesen Verfahrensantrag abstimmen. Die Verweisung in den Werkausschuss wird mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bürgervorsteher erklärt, dass nunmehr über den weitergehenden Antrag, und das sei der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters ergänzt um den Antrag der SPD-Fraktion, abzustimmen sei.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

 

 

Beschluss: 

 

1.    Die Gemeindevertretung beschließt die vom Gutachter vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen und richtet hierzu im Stellenplan 2020 des Eigenbetriebs Ostseebad Laboe eine Vollzeitstelle nach EG 11 TVöD für eine stellv. Werkleitung und eine Vollzeitstelle für eine Assistenz nach EG 7 TVöD ein. Die verbleibende Stelle im Bereich Buchhaltung wird von bisher 28 Stunden auf 31 Stunden aufgestockt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stellen auszuschreiben und eine Personalauswahl zu treffen.

 

2.    Die Gemeindevertretung stimmt den Maßnahmenempfehlungen des Gutachters für eine Software Lösung mit dem DATEV-System einschließlich Hardware und für die Erstellung von Stellenbeschreibungen zu.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, diese Maßnahmen umzusetzen. Entsprechende Mittel werden bereitgestellt.

 

3.    Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister nach der Umsetzung der (unter 1. und 2. des Beschlussvorschlages) genannten Sofortmaßnahmen darüber zu informieren,

a.    wie die zwei weiteren Phasen des systematischen Aufräumens und eine Neuaufstellung der Betriebe geplant sind,

b.    welcher künftige Zustand der Eigenbetriebe angestrebt ist und mit welchen Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der Betriebe gemessen werden sollen,

c.    mit welchem Verfahren die vom Gutachter aufgeworfene (aber nicht beantwortete) grundsätzliche Frage unter Einbeziehung der Gemeindevertretung entschieden werden soll, welche Organisationsform für die Bearbeitung der künftigen Aufgaben besonders geeignet ist.

 

Sollten für a. bis c. Kosten oder externe Kosten entstehen, sind diese im Wirtschaftsplan aufzunehmen.

 

Stimmberechtigte:	13
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 4	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion, den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zu ergänzen abgelehnt.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle stellt im Anschluss daran den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	13
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 7	Befangen: 0

 

Damit ist der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters angenommen.