Einwendungen gegen die vorgenannte Niederschrift werden nicht vorgetragen.

 

Herr Pfeiffer erkundigt sich, ob es schon neue Erkenntnisse zum Thema „barrierefreie Bushaltestellen“ gebe. Herr Amtsdirektor Körber verneint dies. Er rechne auch nicht damit, dass der Kreis ihm antworte. Hier gebe es offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen. Er habe hier eine andere Auffassung als die des Kreises, der bislang immer die Auffassung vertreten habe, dass die Gemeinden rechtlich verpflichtet sind, alle ihre Haltestellen barrierefrei auszubauen. Er verweist hierzu auf seine seinerzeitigen Ausführungen im Hauptausschuss. Die Zielvorstellung an sich sei zwar sicherlich richtig und sollte auch grundsätzlich eingehalten werden, jedoch könne das nicht für jede einzelne Bushaltestelle gelten.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 18:10 Uhr.

 

Die Gäste verlassen den Sitzungssaal.

 

Die Sitzung wird ohne Pause mit dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil fortgeführt.