Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Bürgermeister, die Klagen fristwahrend einzureichen.

Bürgermeister Gnauck erläutert die derzeitige Situation. Der mit der rechtlichen Bewertung beauftragte Fachanwalt hatte eine Stellungnahme abgegeben, die Bürgermeister Gnauck am Morgen der Ausschusssitzung per Mail an alle Gemeindevertreter weitergeleitet hatte.

Aufgrund der kurzfristigen Kontaktaufnahme und den spärlichen Informationen, die dem Anwalt vorlagen, fällt dessen Stellungnahme eher global aus und mündet in der Empfehlung an die Gemeinde, keine Klage gegen die Beitragsbescheide der Gewässerunterhaltungsverbände einzulegen.

(Bürgermeister Gnauck verlässt aus privaten Gründen um 22h45 Uhr die Sitzung und übergibt die weitere Protokollführung an Gemeindevertreter Kruse).

 

Das Schreiben des Anwaltes wird diskutiert. Aus der Diskussion ergeht folgender Vorschlag: da ein hoher Zeitdruck besteht (Einspruchs- bzw. Klagefristen laufen am 28.10.bzw. am 30.10. aus) wird eine Klageeinreichung zur Fristenwahrung vorgeschlagen. Aus diesem Vorschlag ergeht folgender Beschluss

Stimmberechtigte:	5
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Dieser Beschluss wird auch von den anwesenden Gemeindevertretern ausdrücklich unterstützt.

 

 

Der Vorsitzende schließt die Öffentlichkeit um 22h50 Uhr aus.