Beschluss:

 

Der WVSA empfiehlt der Gemeindevertretung die erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Probsteierhagen über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Fassung des Entwurfs gemäß Verwaltungsvorlage PROBD/BV/054/2019 zu beschließen.

 

 

Mit der Endabnahme des Baugebietes Dabeler Ring am 20.09-2019 sind die öffentlichen Bereiche des Baugebietes in das Eigentum der Gemeinde übergegangen. Da in der Gemeinde eine Straßenreinigungssatzung vorhanden ist, muss die Straßenreinigungspflicht  der Anwohner in dieser Satzung verankert werden.

Der AV verliest die Vorlage des Amtes Probstei zu dieser Satzungsänderung.

In diesem Zusammenhang verweist der AV auf die Möglichkeit der Einsichtnahme auf die Straßenreinigungssatzung unter:

www.amt-probstei/Bürgerservice/Bürgerinformationsportal/Satzungen/Gemeinde

Danach ergeht folgender

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0