Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2010 und den Haushaltsplan 2010 in der Fassung des vorgelegten Entwurfes und unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungsliste gemäß Anlage zur Niederschrift.

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage, verweist auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und stellt die einzelnen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch unter Hinweis auf die gesamtwirtschaftliche Lage dar. Er erinnert an die beschlossene Kürzung des Ansatzes des Seniorenbeirats um 1.000 €, verbunden mit der Auflage, dass der Beirat einverstanden ist. In einem Gespräch habe der Beiratsvorsitzende jedoch darum gebeten, die Kürzung lediglich in Höhe von 800 € vorzunehmen, damit die Arbeit des Beirats ohne Einschränkung fortgesetzt werden kann. Der Bürgermeister schlägt vor, dieser Bitte zu entsprechen. Er verweist ferner auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur Parkraumüberwachung. Einzelheiten der Ausgestaltung sollen im Bauausschuss festgelegt werden. Jetzt gehe es erst mal darum, sich die Optionen im Stellenplan zu schaffen. Selbst wenn die im Vorwege geplanten Personalkosten nicht auskömmlich sein sollten, sei dies unschädlich, da diese in einem Deckungsring eingebunden sind. Er gibt zum Abschluss seiner Ausführungen einen Ausblick auf das Jahr 2011 und erklärt, dass die Gemeinde auch in 2011 mit einer Zunahme der defizitären Situation rechnen müsse, weil auch die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich neben den weiteren geplanten Steuersenkungen des Bundes um rd. 20 % rückläufig sein werden. Auch in 2011 werde daher der „Rotstift“ angesetzt werden müssen. Er sei allerdings entschieden dafür, dass dabei der Kinder-, Jugend- und Schulbereich auch im kommenden Jahr einen besonderen „Kürzungsschutz“ genießt.

 

Gemeindevertreter Winkler lobt zunächst einmal die enorme Fleißarbeit verbunden mit Einfallsreichtum, die dazu geführt habe, dass der Bürgermeister und der Kämmerer ein überschaubares Defizit vorlegen konnten. Dafür sagt die SPD-Fraktion ausdrücklich „danke“. Er erinnert an die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, bei denen alle Fraktionen in einer wunderbaren Einigkeit versucht haben, das Defizit zu reduzieren. Die Ergebnisse werden nicht zu Jubel in der Bevölkerung führen, aber die Gemeinde habe hier keine Beliebigkeit. Er geht auf einige Ansätze im Haushaltsplan ein und betont insbesondere, dass die SPD-Fraktion dem Verkauf des Sprüttenhuses auf keinen Fall zustimmen werde, sondern weiter darauf drängen werde, dass die Möblierung dort verbessert wird. Die SPD-Fraktion werde diesem Haushalt insgesamt zustimmen.

 

Auch Gemeindevertreter Stoltenberg unterstreicht es positiv, dass der Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss sachlich erörtert und besprochen wurde. Auch die CDU-Fraktion könne den Antrag der EIS zum Verkauf des Sprüttenhuses überhaupt nicht mittragen. Die Begegnungsstätte für ältere Menschen müsse aufrecht erhalten werden. Er erläutert, dass die CDU-Fraktion gleichwohl gezwungen war, sich der Abstimmung zu enthalten. Dies hänge mit dem Ansatz für die Bewirtschaftung der Parkplätze zusammen, denn die CDU-Fraktion hält es für einen verkehrten Ansatz, alle Parkplätze mit Gebühren zu belegen. Dies sei kontraproduktiv. Hier sollte man stattdessen über andere Methoden zur Einnahmengewinnung nachdenken beispielsweise über die Fremdenverkehrsabgabe. Noch viel weniger halte die CDU-Fraktion davon, „sogenannte Hilfssheriffs auf Streife zu schicken“. Er hofft darauf, dass man bei der Konzeptentwicklung im Bauausschuss doch noch irgendwie zueinander findet. Zum Punkt Straßensanierung fragt er sich, ob es nicht angesichts der zu erwartenden Winterschäden, die im Grunde jetzt schon erkennbar sind, sinnvoll sei, zusätzliches Geld einzustellen. Der Appell der CDU-Fraktion sei daher, hier noch einmal 30.000 € zusätzlich zu etatisieren.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, dann aber gleich 200.000 € einzustellen, da nicht davon auszugehen ist, dass 30.000 € ausreichen werden. Dieser Ansatz könnte mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Hiermit kann sich Gemeindevertreter Stoltenberg anfreunden. Er erklärt, dass sich die CDU-Fraktion unter dieser Prämisse wieder der Abstimmung enthalten und damit nicht gegen den Haushalt stimmen werde.

 

Gemeindevertreter Cordts ist der Auffassung, dass der Haushalt 2010 schon ein besonderer sei, nicht nur weil er erstmalig nicht ausgeglichen ist, sondern auch, weil die Gemeindevertretung im Grunde nicht wirklich die Chance hat, etwas dagegen zu tun. Die mit diesem Haushalt auf den Weg gebrachten Investitionen sind wichtig und erforderlich. Er hält es ebenfalls für vernünftig, den Ansatz „Straßensanierung“ angesichts der erkennbaren Winterschäden, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, aufzustocken. Die durch diesen Haushalt vorgenommenen Erhöhungen und damit resultierende Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger seien angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage unumgänglich. Anmerken möchte er allerdings, dass die Erstattung der Personalkosten an das Amt immer höher werde. Seinerzeit war man davon ausgegangen, dass man durch Synergien als Folge der Zusammenlegung Geld spare. Dies sei ganz offensichtlich nicht der Fall. Der Bürgermeister werde daher gebeten, diese Kostenerhöhungen auf Plausibilität zu prüfen. Sehr zufrieden ist die EIS-Fraktion mit dem Beschluss zur Parkraumüberwachung. Dies sei bereits in der Vergangenheit ein Anliegen der EIS gewesen. Insgesamt ist die EIS allerdings der Auffassung, dass es noch viel mehr Möglichkeiten gebe, die Wirtschaftlichkeit insgesamt zu verbessern. Die EIS möchte daher auch über die Liegenschaften der Gemeinde diskutieren. Es dürfe keine Tabu-Themen geben, alles müsse auf den Prüfstand. Zum Investitionsbedarf der Gemeinschaftsschule führt er aus, dass er diesen für erforderlich hält. Nur durch hohe Standards sei die hohe Qualität der Schule zu erhalten. Die EIS sagt ja zu dem Haushalt 2010. Es sei in diesen Zeiten nicht geboten, den beschlossenen Erhöhungen zur Einnahmenverbesserung nicht zuzustimmen.

 

Der Bürgermeister erläutert zu den Ausführungen von Gemeindevertreter Cordts zu der Amtsumlage, dass er hier bereits „am Ball“ sei.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg spricht noch einmal das Thema „Sprüttenhus“ an. Er berichtet, dass die CDU-Fraktion eine Sponsoringaktion aufrufen werde. Jetzt sei es schon gelungen, zwei Sponsoren zu finden, die zur verbesserten Möblierung des Sprüttenhuses beitragen möchten. Dies will die CDU ausbauen.

 

Gemeindevertreter Winkler erklärt, dass die SPD-Fraktion jeden vernünftigen Weg, der zu einer Verbesserung der Möblierung im Sprüttenhus beiträgt, mittragen könne.

 

Gemeindevertreter Cordts verweist auf den Antrag der EIS-Fraktion zu einer verbesserten Ausstattung des Sitzungssaales.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass die Gemeinde bereits über drei Beamer verfüge. Sehr störend sei allerdings die Klemmleiste im Sitzungssaal, da diese nicht mehr funktionstüchtig sei. Hier käme als Alternative ein Magnetband in Betracht. Er schlägt jedoch vor, kein zusätzliches Geld einzustellen, sondern den Ansatz von etwa 1.000 € zu belassen, der sich aus zwei Haushaltsstellen zusammensetzt. Diese Mittel befinden sich außerdem in einem Deckungsring. Durch Einholen von Angeboten könne man dann in Ruhe die Möglichkeiten einer verbesserten Ausstattung ausloten.

 

Gemeindevertreter Cordts ist hiermit einverstanden.

 

Der Bürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Haushaltsbeschluss gleichzeitig über die Anhebung der Realsteuern beschlossen werde, da diese Bestandteil der Haushaltssatzung sind.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 6	Befangen: 0