Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplanes 2010 für den Tourist-Service Ostseebad Schönberg in der Fassung des vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen gemäß Anlage zur Niederschrift.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Wirtschaftsausschuss.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erinnert daran, dass die Gemeinde bereits im zweiten Jahr die Probleme mit dem Sand hat. Schon beim ersten Mal habe man daran gedacht, Maßnahmen für eine nachhaltige Eindämmung des Problems auszuloten. Der Vorschlag der CDU-Fraktion sei, für hierfür erforderliche planerische Grundlagen 10.000 € zusätzlich zu etatisieren. Er erkundigt sich außerdem, ob hinsichtlich der geplanten Kooperation mit Laboe und dem TVP im touristischen Bereich Geld zusätzlich in den Wirtschaftsplan eingestellt werden müsse.

 

Der Bürgermeister erläutert zunächst zum Sandproblem, dass seinerzeit die Absicht bestand, eine Art Symposium durchzuführen. Vor einer Woche habe im Rathaus ein Treffen des Klima-Aktionsbündnisses stattgefunden. Das Problem des Klimawandels treffe im Grunde alle Anlieger an der Förde. Es spricht einiges dafür, dass das Sandproblem eine Auswirkung des Klimawandels ist. Die Teilnehmer dieses Klima-Aktionsbündnisses waren sich einig, dass man gemeinschaftlich versuchen sollte, Maßnahmen zu ergreifen. Die Gemeinde sollte daher über diese Schiene versuchen, möglicherweise auch an Fördertöpfe heranzukommen. Sein Vorschlag sei daher, dies zunächst abzuwarten und kein Geld in den Haushalt einzustellen. Zu dem Thema „GbR“ führt er aus, dass zwischenzeitlich ein Gesellschaftervertrag vorliege, den er der Gemeinde Laboe und dem TVP zugeleitet habe. Das Signal, das er bekommen habe, sei, dass der Vertrag inhaltlich so geschlossen werden kann. Er habe außerdem ein Exemplar zur Prüfung der Kommunalaufsicht zugeleitet. Es sei nicht erforderlich, zusätzliche Mittel in den Wirtschaftsplan einzustellen.

 

Gemeindevertreter Meckel erklärt, dass die EIS-Fraktion die geplanten Aktionen für eine nachhaltige Eindämmung des Sandproblems sehr unterstützt. Die EIS könne aber dem Wirtschaftsplan insgesamt nicht zustimmen. Angesichts der prekären Haushaltslage vermisse die EIS nachhaltige Anstrengungen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Er erinnert an den seinerzeitigen Antrag der EIS, der abgelehnt worden ist. Nach Auffassung der EIS, gelte es alternative Methoden des Wirtschaftens zu erarbeiten, um den Verlust zu minimieren.

 

Gemeindevertreter Wegner wendet ein, dass gerade der Wirtschaftsausschuss sich immer wieder bemüht, Einsparungen zu erzielen. Ein Beispiel dafür sei ganz aktuell die Sanierung des DLRG-Hauses. Er weist den Vorwurf entschieden zurück, dass man sich hier nicht genug um eine Verlustminimierung bemühe.

 

Gemeindevertreter Meckel erinnert noch einmal an den seinerzeitigen Antrag der EIS. Nach seiner Auffassung müsse ein Umdenken stattfinden. Aber die Gemeindevertretung habe ja damals mehrheitlich sogar das gemeinsame Besprechen von alternativen Lösungen abgelehnt. Es gehe doch nur darum, ein verbessertes Konzept für die Wirtschaftlichkeit zu erarbeiten.

 

Der Bürgermeister stellt klar, dass die Gemeindevertretung nicht eine Untersuchung abgelehnt habe. Sie habe sich nur für einen anderen Weg entschieden, nämlich die Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung. Dass dies noch nicht auf den Weg gebracht worden sei, hänge damit zusammen, dass man zunächst die abschließende Ausgestaltung der Tourismuskooperation Probstei abwarten muss. Man habe seinerzeit für eine solche Organisationsuntersuchung 15.000 € in den Wirtschaftsplan eingestellt. Hierfür sind nun Rückstellungen gebildet worden. Er geht davon aus, dass innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen Klarheit darüber herrscht, wie die Organisation aussieht. In den Zielen sind nach seiner Auffassung doch alle Gemeindevertreter beieinander, nur der Weg dahin sei ein unterschiedlicher.

 

Gemeindevertreter Meckel kann dies nicht so ganz nachvollziehen. Er sieht durchaus Unterschiede. Man könnte bereits jetzt viel weiter sein, wenn man in dem von der EIS vorgeschlagenen Arbeitskreis bereits frühzeitig über Veränderungen und Verbesserungen nachgedacht hätte. Es gehe hier nicht um theoretische Ansätze, sondern um die Umsetzung von praktischen Erfahrungen. Die EIS wollte nur die Möglichkeit haben, dies in einem kleinen Rahmen zu besprechen.

 

Der Bürgermeister betont noch einmal, dass die Aktivitäten der EIS nicht abgelehnt worden sind, sondern ganz im Gegenteil die EIS ausdrücklich auch aufgefordert wurde, sich in den Prozess der Organisationsuntersuchung mit einzubinden.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg ist auch der Auffassung, dass man sich im Ziel nicht unterscheidet, sondern nur in dem Weg dahin.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 14	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0