Der Bürgermeister berichtet über den Ablauf des Haushaltsjahres 2019. Der Bericht wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Bürgermeister verweist insbesondere auf den aktuellen Sachstand zur Reform des FAG. Momentan müsse man wohl davon ausgehen, dass Schönberg und auch andere größere Gemeinden und Städte perspektivisch schlechter dastehen werden. Man müsse wohl mit geringeren Zuweisungen in Höhe von 1 Mio € rechnen, so dass man ab dem Jahr 2021 eine deutlich schwierigere Situation haben werde. Er hoffe hier sehr, dass es aufgrund von Nachverhandlungen, insbesondere auch durch den Städtetag und den schleswig-holsteinischen Gemeindetag, am Ende doch noch zu einem besseren Ergebnis für die Kommunen kommen werde. Auch die Kita Reform werde für Schönberg eher eine schlechtere Situation ergeben. Dies möchte er vorweg schicken zu einem relativ positiven Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr.

 

Herr Cordts bedauert es, dass man mit Mindereinnahmen durch die FAG- und die Kita-Reform rechnen müsse. Es sei eine herbe Enttäuschung, dass es immer noch keine Aussagen vom Land gebe. Gerade im Bereich der Kita wende die Gemeinde eine Menge Geld auf, um eine gute Betreuung zu gewährleisten. Weniger Service sei nicht gewollt und nicht vermittelbar. Mehr Service wären dann freiwillige Leistungen der Gemeinde. Man wisse bis heute nicht, wie sich die Kita-Reform tatsächlich auf die Gemeinde Schönberg auswirke. Es gebe noch andere Beispiele, wo klare Aussagen des Landes fehlen. Er nennt hier die Grundsteuerreform und auch die Haltung des Landes zu den Straßenausbaubeitragssatzungen. Hier stelle das Land die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in das Ermessen der Gemeinde, die das dann vor Ort ausbaden müsse. Angesichts der Haushaltsperspektive müsse man sehr genau überlegen, welche Projekte umsetzbar sind.

 

Herr Franke erkundigt sich, wie weit der Stand der Digitalisierung sei. Die Gemeinde Schönberg habe sich für den papierlosen Sitzungsdienst ausgesprochen und hierfür Mittel bereitgestellt. Dies sei ein konkretes Projekt zur Nachhaltigkeit.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erklärt, dass dieses Thema amtsseitig in Arbeit sei. Der Amtsdirektor habe darauf hingewiesen, dass man für so ein großes Amt für das Amt Probstei auf jeden Fall ein einheitliches System benötige, insofern sei eine intelligente Lösung gefordert. Gegebenenfalls werde die Gemeinde Schönberg Modellgemeinde. Frau Grulich ergänzt, dass zum Thema Digitalisierung auch im Hauptausschuss des Amtes berichtet werde.

 

Herr Cordts erkundigt sich, wann mit dem Haushalt 2020 zu rechnen sei.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erklärt, dass hieran intensiv gearbeitet werde. Das Ziel sei, den Haushalt noch im Dezember zu verschicken. Eine genaue Prognose könne er allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht geben.

 

Herr Cordts bittet rechtzeitig um ein Signal. Frau Nebendahl äußert die Bitte, dass Herr Bürgermeister Kokocinski den aktuellen Stand in der Gemeindevertretung im November mitteilt.