Beschluss:

Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung aus dem BSKS und erklärt:

1. Die Gemeinde Ostseebad Laboe verurteilt jede Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung.
2. Laboe erklärt sich solidarisch mit der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die zugesichert haben, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen.
3. Die Gemeinde Laboe setzt sich im Amtsausschuss dafür ein, dass das Amt Probstei sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und weiterhin entsprechende Angebote für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten aufrechterhält.
4. Die Gemeindevertretung des Ostseebades Laboe erklärt sich solidarisch mit den Mittelmeer-Anrainern Italien, Spanien und Griechenland und fordert das EU-Parlament und die EU-Kommission auf, die Solidarität aller EU-Länder einzufordern und schnelle sowie faire Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge einzurichten. Sie mögen sich darüber hinaus für alle Flüchtlinge in der Welt im Rahmen des Mandats des UNHRC der Vereinten Nationen einsetzen.
5. Die Laboer Fraktionen der GRÜNEN, CDU und SPD werden von der Gemeindevertretung aufgefordert, diesen Beschluss ihren Fraktionen im EU-Parlament zu übermitteln.

Frau Biewald übernahm das Wort von Herrn Meggle und erklärte den Antrag der Grünen, der im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport bereits beraten wurde.

Sie bat die Gemeindevertretung im Namen aller Laboer ein Zeichen zu setzen und sich mit dem Bündnis aus vielen Städten und Gemeinden solidarisch zu erklären, um aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. Seenotrettung sei ein Menschenrecht und es könne nicht angehen, dass immer noch Flüchtlinge ertrinken, weil sie nicht an Land dürfen.

Laboe sei auch im 2. Weltkrieg ein „sicherer Hafen“ gewesen und solle diesen Status beibehalten. Die hiesige Flüchtlingshilfe habe bisher eindrucksvoll bewiesen, wie Hilfe und Integration funktioniert.

 

Herr Fleischfresser unterstützt durchaus die „Willkommenskultur“ ist jedoch der Meinung, dass es kein Thema für eine Gemeindevertretung sei, sondern eher für Gremien auf Bundesebene.

 

Zustimmung erhielt Herr Fleischfresser von Herrn Petrowski.

 

Herr Slenczek bat für seine SPD Fraktion um Ergänzung des Antrages der GRÜNEN. Es sei nicht ausreichend, die auf See Geretteten aufzunehmen sondern Flüchtlinge im Allgemeinen.

Hierzu verteilt Herr Slenczek eine Tischvorlage mit den Ergänzungspunkten.

 

Hiernach ergibt sich eine rege Diskussion, ob diese Fragestellung eine Angelegenheit der GV sei und in wie weit man verpflichtet sei, EU weit „Zeichen“ zu setzen.

Einigkeit herrscht darüber, dass die Flüchtlingshilfe Laboe großartige Arbeit geleistet hat und weiterhin leistet.

Nach weiteren Wortmeldungen aus allen Fraktionen beantragt Herr Fleischfresser „Ende der Debatte“.

 

Der Bürgervorsteher bittet Herrn Sleczek den Antrag der SPD Fraktion mit den gewünschten Ergänzungen vollständig zu formulieren, da der Ursprungsantrag der GRÜNEN nicht ergänzt werden soll.

Anschließend lässt er zuerst über diesen umfangreicheren Antrag abstimmen.

Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 13	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist dieser erweiterte Antrag abgelehnt und es erfolgte die Abstimmung über den Ursprungsantrag.

Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung aus dem BSKS und erklärt:

1.    Die Gemeinde Ostseebad Laboe verurteilt jede Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung.

2.    Laboe erklärt sich solidarisch mit der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die zugesichert haben, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen.

3.    Die Gemeinde Laboe setzt sich im Amtsausschuss dafür ein, dass das Amt Probstei sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und weiterhin entsprechende Angebote für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten aufrechterhält.

 

Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 5	Befangen: 0

 

Somit ist der Antrag angenommen.