Beschluss:    Die Haushaltssatzung wird wie vorgelegt beschlossen.

Dr. Arne Peters stellt den Erlass der Haushaltssatzung vor. Es sind Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer zu erwarten und geringere Schlüsselzuweisungen. Es kann damit gerechnet werden, dass diese auch in Zukunft weiter sinken werden. Für 2010 gibt es keinen Finanzspielraum mehr, erst 2013 könnte es wieder günstiger werden. Die Erhöhung der Hebesätze um 12 % wird erfolgen.

Die finanzielle Gesamtsituation ist im Vergleich mit anderen Gemeinden jedoch noch günstig.

Die Pläne werden erläutert. Erheblich sind die Zuschüsse mit 40.000 Euro an die Kindertagesstätten. Herr Stoltenberg berichtet, dass es einen Termin beim Kämmerer des Amtes gegeben hat. Die Steuern liegen immer noch im unteren Vergleichsbereich.