Der Bürgermeister informiert über die stattgefundene Delegationsfahrt nach Haljala und berichtet ausführlich über die Partnerschaften mit den Gemeinden Haljala/Estland und Älvdalen/Schweden. Auch sei erfreulich, dass eine Jugendbegegnung nun wieder durchgeführt werden konnte, dieses Mal in Älvdalen.

 

Herr Mainz betritt um 19:20 Uhr den Sitzungsraum und nimmt ab sofort als stimmberechtigtes Mitglied am Sitzungsverlauf teil.

 

Herr Kokocinski fährt mit der erfreulichen Nachricht fort, dass die Förderfähigkeit der Gemeinde Schönberg für Baumaßnahmen zur innerörtlichen Aufwertung seitens der Fördermittelgeber bestätigt wurde. Die Bewerbung der Gemeinde werde daher bei der Mittelvergabe berücksichtigt, zur Höhe der Fördersumme könne aber noch keine Aussage getroffen werden.

 

Die Hoffnung der Gemeinde, im Rahmen der Kita-Reform finanziell entlastet zu werden, habe sich leider nicht bestätigt, so Herr Kokocinski. Durch die Auswirkungen der Reform steigt die Belastung des gemeindlichen Haushalts um zusätzlich 60.000 €.

 

Jedoch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes bedeute für die Gemeinde einen noch viel größeren finanziellen Schaden. Man müsse mit Mindereinnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro rechnen.

 

Frau Nebendahl erkundigt sich, ob Wortmeldungen zu den Ausführungen des Bürgermeisters seitens der Gemeindevertretung gewünscht sind.

 

Bevor Herr Cordts auf die Hiobsbotschaften eingeht, möchte er wissen, warum die Selbstverwaltung keine Einladung zur Delegationsfahrt erhalten hat.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Einladung spontan im Rahmen eines Telefonats mit dem dortigen Bürgermeister ausgesprochen wurde und sich lediglich auf Herrn Kokocinski und Herrn Dräbing bezog.

 

Herr Lüken kritisiert, dass er von der wenn auch positiven Nachricht der Fördermittelfähigkeit zur innerörtlichen Aufwertung aus der lokalen Presse erfahren habe. Man möge zunächst die Gemeindevertretung in Kenntnis setzen, bevor derartige Informationen an die Presse gegeben werden.

 

Herr Cordts geht nun auf die verheerenden finanziellen Auswirkungen der anstehenden Gesetzesreformen ein und befürchtet, dass nach dem aktuell vorliegenden Sachverhalt die Gemeinde wahrscheinlich zu einer Fehlbedarfskommune werde. Die geplanten Projekte wie der Bau der Schwimmhalle und der Turnhalle, wie auch die Sanierung in Kalifornien (T-Konzept) seien somit nicht mehr realisierbar. Er möchte wissen, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, um sich gegen diese Willkür der Landesregierung zu wehren.

 

Herr Kokocinski berichtet über noch nie dagewesene Empörung der kommunalen Vertreter in den Sitzungen des SHGT, die sogar darin endeten, dass viele die Verhandlungen aus Protest verließen. Die dort gemachten Vorschläge seitens der Landesregierung seien, milde ausgedrückt, nicht zielführend. Eine klare und unmissverständliche Stellungnahme des SHGT werde demnächst erwartet.

 

Herr Lüken unterrichtet die Mitglieder über ein ihm als Kreistagsabgeordneter vorliegendes Gutachten, welches vom Land beauftragt wurde und u.a. eine Folgenabschätzung für Gemeinden, Städte und Kreise beinhaltet. Auch der Kreis Plön wird in dieser Sache seinen Standpunkt der Landesregierung gegenüber deutlich machen.

 

Herr Mainz gibt weiter zu bedenken, dass dieses Abwälzen finanzieller Engpässe auf die Kommunen letztlich auf den Rücken der Gemeindevertreterinnen und -vertreter ausgetragen werde. Denn deren Aufgabe wird es am Ende sein, sehr unangenehme Entscheidungen (Erhöhung der Grundsteuern etc.) für ihre Bürgerinnen und Bürger beschließen zu müssen, um die immer größer werdenden Haushaltslöcher irgendwie stopfen zu können. Der bei der Einwohnerschaft entstehende negative Eindruck bleibe aber zum größten Teil bei der Gemeindevertretung hängen. Er hält es daher für dringend notwendig, eine Petition o.ä. ins Leben zu rufen.

 

Die Bürgervorsteherin schlägt vor, das Thema im nächsten Finanzausschuss zu vertiefen.

Dem stimmen alle zu.