Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt den im 1. Halbjahr 2019 entstandenen erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 7.415,90 € zu.

Herr Bürgermeister Rönnau erteilt dem Finanzausschussvorsitzenden, Herrn Folta, das Wort.

 

Gemäß § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Passade ist der Bürgermeister verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten unerheblichen über und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Bürgermeister seine Zustimmung erteilen kann, wurde in der Haushaltssatzung mit 1.000 € festgelegt. In diesen Fällen gilt die Zustimmung der Gemeindevertretung als erteilt.

 

Bis zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung sind keine unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben entstanden.

 

Es sind aber erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag von 1.000 € übersteigen, in Höhe von 7.415,90 € entstanden. Eine entsprechende Aufstellung war der Vorlage beigefügt.

 

Es handelte sich hier um die Erneuerung einer Straßenlampe in der Dörpstraat, die durch einen Versicherungsschaden notwendig geworden war. Die Versicherung hatte diesen Schaden bereits im Jahr 2018 beglichen, die Rechnungsstellung für die Reparatur erfolgte jedoch erst in diesem Jahr. Weiterhin war die Neuanschaffung von Einsatzschutzkleidung für die Feuerwehr notwendig. Die Mittel hierfür werden der allgemeinen Rücklage entnommen.

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0