Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Erklärung:

1. Die Gemeinde Ostseebad Laboe verurteilt jede Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung.

2. Laboe erklärt sich solidarisch mit der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die zugesichert haben, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen.

3. Die Gemeinde Laboe setzt sich im Amtsausschuss dafür ein, dass das Amt Probstei sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und weiterhin entsprechende Angebote für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten aufrechterhält.

Obwohl die Ausschussmitglieder dem Antrag in der Sache überwiegend positiv gegenüberstehen, entsteht eine Diskussion darüber, ob dieses Anliegen nicht in die Landes- oder auch Bundespolitik gehört und nicht von Kommunalpolitikern bekundet werden sollte. Dennoch ergeht folgende Beschlussempfehlung

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20.45 Uhr