Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 9.1., 9.3., 9.4. und 9.5. werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Kroglowski weist darauf hin, dass die Unterpunkte zu TOP 9 alle bereits im Antrag der SPD-Fraktion – Antrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Grundschule – enthalten sind und beantragt daher die Absetzung dieser Unterpunkte.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Die Ausschussmitglieder möchten generell wissen, in welcher Reihenfolge die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, da in dieser Tagesordnung der Antrag der SPD bereits vom 20.06.2019 ist, während der Antrag der Grünen das Datum 21.08.2019 trägt. Dennoch wurde dieser Antrag auf den TOP 9.1. gesetzt, während der Antrag der SPD erst im darauffolgenden TOP 9.2. behandelt werden soll.

Herr Kroglowski gibt zu Protokoll, dass er hier eine klare Regelung wünscht, die festlegt, in welcher Reihenfolge eine Tagesordnung erstellt wird.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu und fordern eine Änderung der Tagesordnung mit einem Tausch der beiden betroffenen TOP’s.

Herr Meggle fordert eine Sitzungsunterbrechung, um dies in seiner Fraktion zu beraten. Nach kurzer Unterbrechung ergeht folgender Beschluss

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt „Künftige Nutzung des ehemaligen Polizeigebäudes – Antrag der Fraktion GRÜNE“ wird auf die Position 9.2. verschoben, währen der TOP „Antrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Grundschule und der Offenen Ganztagsschule Laboe – Antrag der SPD Fraktion“ auf die Position 9.1. vorgezogen wird.

 

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Herr Wenzel gibt an, dass der TOP 13 in Absprache mit der Tanz- und Trachtengruppe Laboe e.V. von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Da es für den nichtöffentlichen Teil weder Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden sowie des Bürgermeisters noch Bekanntgaben und Anfragen gibt, ergeht folgender Beschluss

 

Beschluss:

Die in der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil geplanten TOP’s werden abgesetzt.

 

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

 

Somit ergibt sich die neue Tagesordnung wie vorstehend aufgeführt.