Sitzung: 16.07.2019 Gemeindevertretung
Der Bürgermeister reißt folgende Themen an:
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Bauleitplanverfahren
zum Wochenendhausgebiet
Eine Abordnung der Gemeinde sowie der Abteilungsleiter der
Bauplanungsabteilung des Amtes Probstei nehmen am 17.06.2019 einen Termin bei
der Landesplanungsbehörde wahr.
¾
Herkulesstaude
Es erfolgt eine regelmäßige Kontrolle und eine kontinuierliche Bekämpfung
durch den Gemeindearbeiter.
¾
Regenklärbecken
Eine Entnahme des Schlammes ist unter Umständen ab Ende September
möglich. Die Zwischenlagerung zur Entwässerung erfolgt auf einem verpachteten
gemeindeeigenen Grundstück.
¾
Kindergarten
Es existiert ein Marderproblem. Der Linoleumfußboden ist stark abgenutzt.
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Besondere
Verschmutzungen der Straßen
Es treten vermehrt Belästigungen durch die Exkremente von Pferden auf
Geh- und Radwegen auf.
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Servicepunkt:
Jugendliche Fahrer von kleineren Motorrädern hinterlassen ihren Abfall am
Servicepunkt. Es wurden auch Fälle von Vandalismus verzeichnet.
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Dorfgemeinschaftshaus
Die Spülmaschine wurde repariert.
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Prüfung
der Badestellen
Durch die örtliche Ordnungsbehörde des Amtes Probstei erfolgte eine
Prüfung der Badestellen. Es gab keine Beanstandungen.
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Unzulässige
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
Bei einer nennenswerten Anzahl von Eigentümern aus der Ortslage Köhn
wachsen Pflanzen (insbesondere Hecken und Büsche) in den öffentlichen
Straßenraum hinein. Dies stellt sich als unzulässige Sondernutzung an einer
öffentlichen Straße dar. Das Amt Probstei hat die jeweiligen Eigentümer dazu
aufgefordert, die Pflanzen entsprechend zu schneiden.
¾
Gemeindetrecker
Die Scheibe ist defekt. Das Fahrzeug ist nur eingeschränkt nutzbar, so
dass die Mäharbeiten reduziert werden müssen.
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Bekanntmachungstafel
im Ortsteil Pülsen
Die Reparatur wurde für die 29. KW zugesagt. Neue Schlösser wurden
beschafft.
¾
Umstellung
der gemeindlichen Haushaltswirtschaft auf die Doppik
Ab dem Jahr 2024 muss die gemeindliche Haushaltswirtschaft nach den
Prinzipien der kaufmännischen Buchführung erledigt werden. Die dafür erforderlichen
Arbeiten zur Umstellung werden beim Amt Probstei bereits im Laufe des Jahres
2020 beginnen müssen.