Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Fahren gemäß Entwurf.

Gemäß der Anmerkungen des Gemeindeprüfungsamtes und aufgrund verschiedener kommunalverfassungsrechtlicher Änderungen in den vergangen Jahren, ist eine Neufassung der Hauptsatzung dringend erforderlich.  

 

Es entfacht eine rege Diskussion über die heutige Beschlussfassung der neugefassten Hauptsatzung unter den GV-Mitgliedern. Bereits im Vorwege hatte GV-Mitglied Nieswand gefordert, diesen TOP zu verschieben.

 

Bürgermeister Schnoor lässt daher vorab darüber abstimmen, ob dieser TOP zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden soll:

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Tagesordnungspunkt 7 zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln und auch erst dann einen Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Fahren zu fassen.

 

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen:	Befangen: 0

 

Somit erfolgt eine Beratung und Beschlussfassung in der heutigen Sitzung.

 

Bgm. Schnoor erläutert die Notwendigkeit der Neufassung und der in diesem Zuge erfolgten Vereinheitlichungen. Herr Vosgerau führt ergänzend aus, dass die erhöhten Grenzwerte nur im Rahmen vorangegangener Beschlüsse der GV genutzt werden könnten. Eine Gefahr für Mißbrauch oder sonstige Fehlverwendung knapper Haushaltsmittel ist deshalb nicht zu befürchten.

 

GV-Mitglied Nieswand wünscht sich individuellere Grenzen in Fahren und wiederholt seine Bedenken.

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0