Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatungen im Haupt und Finanzausschuss in der letzten Woche. Dort habe sich gezeigt, dass man das Personalkonzept des Bürgermeisters und den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der EIS-Fraktion nicht getrennt voneinander beraten könne. Man habe daher bereits im Haupt und Finanzausschuss eine gemeinsame Beratung vorgenommen. Sie schlägt vor, auch hier so zu verfahren, und zwar sollte zunächst der Bürgermeister sein Personalkonzept vorstellen, im Anschluss daran stellen CDU- und EIS-Fraktion ihren Antrag vor und dann würde man insgesamt hierüber beraten. Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz betritt den Sitzungssaal um 19:24 Uhr. Die Gemeindevertretung ist daher nunmehr mit 18 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert ausführlich sein Personalkonzept. Er weist außerdem darauf hin, dass auch sein Vorgänger Optimierungsbedarf sah. Es habe damals bereits Überlegungen gegeben, den Personalkörper zu verstärken. Diese Beratungen wurden dann aufgrund des Weggangs des damaligen Bürgermeisters nicht fortgeführt. Er erinnert an die Beratungen im letzten Haupt und Finanzausschuss, in deren Verlauf er festgestellt habe, dass man soweit gar nicht auseinander sei. Konsens herrschte darüber, dass die Gemeinde Schönberg eine personelle Unterstützung benötige. Gute Dinge brauchen aber Zeit. Von daher bittet er darum, hier nichts übers Knie zu brechen. Er habe sich sehr viel Mühe gegeben, die vorhandenen Strukturen zu analysieren, gerade im Blick auch auf den besonderen Status der Gemeinde Schönberg als größte Tourismusgemeinde im Kreis Plön, und diese Analyse in seiner Vorlage im vergangenen Jahr verständlich darzustellen. Die Bandbreite an Aufgaben, die abgearbeitet werden müssen, sei sehr groß und durch den besonderen Status deutlich größer als bei anderen Gemeinden. Natürlich stelle sich die Frage, was die richtige Lösung ist. Gute Dinge bringe man aber nur gemeinsam voran, denn sowohl Selbstverwaltung, Bürgermeister, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind alle ein Bestandteil des Gelingens. Die Gemeinde habe sehr gute und tüchtige Mitarbeiter*innen. Sein Ansatz sei, in die Mitarbeiter*innen hineinzuhören und ihnen die Ungewissheit zu nehmen. Er habe konkrete Vorschläge gemacht, die er für richtig halte, und die es ermöglichen, gemeinsam die vielfältigen Ziele zu erreichen. Er sehe sich als Bürgermeister auch als diejenige Stelle, die solche Organisationsvorschläge einbringen sollte. Er werbe daher für seine Lösung und appelliere an die Selbstverwaltung, seine Vorschläge noch einmal intensiver zu beraten. Er mache seine Arbeit gerne, und brenne dafür, gemeinsam die Ziele Schönberg zu erreichen. In der Einrichtung einer Werkleitung sehe er den Nachteil, dass dadurch eine zusätzliche Hierarchieebene geschaffen werde. Dies könne große Probleme machen. Hierfür gebe es auch Beispiele, die letztendlich zu Blockadesituationen und damit zu Stillstand geführt haben. Sein Personalkonzept würde ihm dagegen tatsächlich helfen, die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde Schönberg als Bürgermeister gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Selbstverwaltung zu bewältigen. In Schönberg sei es üblich, keine Entscheidung zu treffen, ohne sich durch Fachleute beraten zu haben. Die Einrichtung einer Werkleitung sei eine große Weichenstellung, die in Ruhe vorbereitet und ausgearbeitet werden müsse. Er könne das Tempo nicht nachvollziehen und bittet daher um eine Denkpause.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt begründet im Anschluss daran den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der EIS-Fraktion. Mit „Schönberg 2030“ habe man sich sehr hohe Ziele gesetzt. Zur Bewältigung dieser Ziele werden Ressourcen und Strukturen benötigt. Er erinnert seinerseits an die Strukturvorschläge der Vergangenheit, die gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister und den Betriebsleitern in Workshops erarbeitet worden sind. Die Aufgaben von Bürgermeister und Werkleiter sind getrennte Tätigkeitsbereiche, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen und unterschiedliche Kompetenzen erfordern. Es gebe zahlreiche Beispiele für die Trennung dieser Funktionen, die gut funktionieren. Die Einrichtung einer Projektstelle dagegen schaffe weitere Schnittstellen und Abstimmungsbedarf und entlaste den Bürgermeister daher nicht wirklich. Dieser brauche Freiräume für die Entwicklung und Begleitung von „Schönberg 2030“ und die gesamte bauliche Entwicklung der Gemeinde Schönberg. In den seinerzeitigen Workshops waren alle Fraktionen offen für Veränderungen. Für die Mitarbeiter*innen soll sich direkt nichts ändern. Es gehe nicht um einen Stellenabbau, sondern ganz im Gegenteil, einzig und allein darum, die Eigenbetriebe zu stärken und die Kontinuität in der Führung sicherzustellen, um damit den Bürgermeister zu entlasten, damit dieser sich den anderen wichtigen Themen zuwenden kann

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl bittet darum, in der sich nun anschließenden Diskussion die Themen absolut sachlich abzuarbeiten. Polemik habe hier nichts zu suchen, das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Selbstverwaltung.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz spricht sich eindeutig für das Personalkonzept des Bürgermeisters aus. Durch die Einrichtung einer Werkleitung schaffe man ohne Not eine neue Hierarchieebene. Im Ergebnis bedeute das, dass der Bürgermeister nicht mehr den direkten Zugriff auf die Mitarbeiter*innen habe. Er wisse aus eigener Führungserfahrung, dass ein schneller Zugriff „Gold wert“ sei. Außerdem habe eine Werkleitung eine ganz andere Sicht auf die Dinge und betrachte die Themen rein nach Kostengesichtspunkten. Der vom Bürgermeister gewünschte Projektmanager sei dagegen wie ein Copilot für den Bürgermeister. Er stecke in allen Themen drin und könne diese weiterführen, wenn der Bürgermeister Urlaub habe oder einmal krank sei. Die Einrichtung einer Werkleitung werde der Gemeinde eher Schaden zufügen, denn diese habe nur ihren originären Aufgabenbereich und nicht das Gesamtgefüge im Blick. Hinzu komme, dass die Gemeindevertretung diese Person auswähle und der Bürgermeister letztlich nicht mitentscheiden dürfe. Möglicherweise sei ein Konkurrenzkampf zu erwarten. Hier sehe er eine Riesengefahr. Man müsse sich dann außerdem fragen, was dieses Bürgermeisteramt überhaupt noch attraktiv mache, und natürlich, ob man für die vorgesehene Vergütung überhaupt eine kompetente Werkleitung finden kann. Zum Argument der Kontinuität führt er aus, dass der Bürgermeister für sechs Jahre gewählt werde. Für Mitarbeiter*innen in der Wirtschaft in leitender Funktion sei dies schon ein sehr langer Zeitraum, denn in der Regel werden diese nur für vier oder maximal fünf Jahre bestellt. Seit Gründung der Eigenbetriebe sei in Schönberg der Bürgermeister auch Werkleiter. Er sehe keine Veranlassung, dies zu ändern. Es sei klar, dass sich der Bürgermeister in sämtliche Themen einarbeiten musste. Dieses benötigte Zeit. Hier jedoch sei der Bürgermeister sofort mit Forderungen konfrontiert worden. Die von der CDU- unter EIS-Fraktion gewünschte Umorganisation sei ein großer Umbruch und werde zu Stillstand führen. Die SPD-Fraktion stelle daher einen Änderungsantrag. Herr Gemeindevertreter Mainz verliest den Änderungsantrag, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts stellt klar, dass es darum gehe, vorhandene Mängel abzustellen und da sei die Einrichtung einer Werkleitung der richtige Weg. Der Bürgermeister sei Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihm solle nicht der Zugriff auf die Mitarbeiter*innen verweigert werden, sondern es gehe darum, Strukturen zu verbessern, um die Arbeit effektiver zu gestalten und letztlich den Bürgermeister zu entlasten. Auch die wirtschaftliche Betriebsführung, insbesondere auch die des Bauhofes müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Die geplante Umorganisation sei nicht gegen den Bürgermeister gerichtet. Es könne doch aber nicht sein, dass man innerhalb der Wahlperiode eines Bürgermeisters keine Veränderungen vornehmen könne. Im Übrigen habe man sich das ganze jetzt zwei Jahre lang angeguckt. Dass Veränderungen notwendig sind, komme nicht plötzlich, sondern war in der Vergangenheit schon Thema. Erst nachdem der Bürgermeister ein Jahr und einen Monat im Amt war, habe man ihn im Juni 2018 gebeten, ein Personalkonzept zur Führung der Gemeinde Schönberg bis zu den Haushaltsberatungen im November vorzulegen. Man habe ihm hierzu auch die seinerzeit in Workshops erarbeiteten Organisationsvorschläge vorgelegt. Diese zeitlichen Vorgaben sind nicht erfüllt worden. Auch der vom Bürgermeister anvisierte Gesprächstermin zu Beginn des Jahres 2019 habe nicht stattgefunden. Hätte die Bürgervorsteherin nicht zu einem solchen Gespräch eingeladen, würde man heute immer noch nicht darüber reden. Die Fraktionen der CDU und EIS wollen den Bürgermeister mit der Einrichtung einer Werkleitungsstelle unterstützen, damit er sich um die wichtigen Themen und Projekte kümmern kann.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz entgegnet dem, dass selbstverständlich Veränderungen richtig und sinnvoll sind, aber es stelle sich immer die Frage in welcher Zeit und mit welcher Struktur diese umgesetzt werden sollen. Die Gemeindevertretung sollte sich nicht ins operative Geschäft einbringen. Dies obliegt dem Bürgermeister. Die Gemeindevertretung sei für die Strategie zuständig. Viele Dinge im operativen Geschäft, die im Hintergrund laufen, kosten Zeit und sind der Gemeindevertretung überhaupt gar nicht bekannt. „Gas geben“ und sich um wichtige Themen kümmern, könne der Bürgermeister nur mit dem direkten Zugriff auf alle seine Mitarbeiter*innen. Die hier von EIS und CDU vorgegebene Eile werde der geplanten großen Weichenstellung nicht gerecht. Egal, wie man politisch zu einer Veränderung der Strukturen stehe, könne über die Einrichtung einer Werkleitung und die Änderung der Betriebssatzungen erst dann entschieden werden, wenn auch die Aufgabenstellung der Werkleitung und das Zusammenwirken mit dem Bürgermeister festgelegt worden sind und Niederschlag in der Betriebssatzung gefunden haben. Aus diesem Grunde mache es auch Sinn, mit der Ausschreibung so lange zu warten, bis diese Grundlagen festgelegt worden sind.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt findet es nicht in Ordnung, dass hier Ängste geschürt werden und mit der Unsicherheit gearbeitet werde, ob eine Neustrukturierung mit einer neuen Werkleitungsfunktion klappen könne oder nicht. Niemand könne in eine Glaskugel schauen und in die Zukunft sehen. Man habe sich bereits die letzten Jahre mit diesem Thema beschäftigt und sogar Workshops hierzu durchgeführt. Die jetzt vorgeschlagene Organisationsänderung sei daher kein Schnellschuss. Auch die Zeitfolge sei noch einmal wichtig zu betonen. Der Bürgermeister sei nach einem Jahr und einem Monat im Amt gebeten worden ein Personalkonzept für die Führung der Gemeinde Schönberg vorzulegen. Hierfür sei ihm von Juli bis November Zeit eingeräumt worden. Von überzogenen Forderungen könne daher nicht die Rede sein. CDU-und EIS-Fraktion halten die Einrichtung einer Werkleitungsfunktion für den richtigen Weg, um den Bürgermeister nachhaltig zu entlasten.

 

Es entbrennt eine Diskussion über die unterschiedlichen Organisationsformen, in deren Verlauf der Bürgermeister feststellt, dass die Argumentation suggeriert, dass er als Bürgermeister nicht ordentlich „geliefert“ habe, so dass nachgesteuert werden müsse. Dies sei jedoch nicht der Fall; dies möchte er ausdrücklich betonen. Er habe in den letzten zwei Jahren „geliefert“, und zwar insbesondere zu den Themen Digitalisierung im Tourismusbereich, unter anderem durch die Möglichkeit des bargeldlosen Bezahlens an den Strandautomaten, öffentliches W-LAN, E-Ladesäulen etc. Dies sei den Fraktionen auch bekannt, und dies mache er alles im Rahmen seiner Werkleiterfunktion. Ein ganz wichtiger Aspekt sei auch die Fördermittelakquise, um die er sich persönlich kümmere. Wenn man noch mehr will, müsse man auch mehr Ressourcen hinein geben. Der „Laden“ insgesamt und auch die Betriebe laufen. Hierfür spricht er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich seinen Dank aus. Er möchte diesen Job gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Selbstverwaltung sehr gerne weitermachen und die Gemeinde mit all ihren Facetten für die Zukunft aufstellen. Er brenne für seine Aufgabe und habe sich seinerzeit auch ganz bewusst, um das Bürgermeisteramt verbunden mit der Werkleitungsfunktion beworben und er gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn auch genau dafür und auch aufgrund seiner Vorerfahrungen gewählt haben. Er nennt exemplarisch seine kaufmännische Ausbildung, seine Erfahrungen in den Bereichen Bildung und Soziales, seine kommunalpolitische Erfahrung als Ratsherr in Kiel und seine Mitgliedschaft im dortigen Aufsichtsrat der Kiel-Marketing-GmbH. Für die Einrichtung einer Werkleiterstelle müsse man die Aufgaben von Bürgermeister und Werkleiter*in klar definieren und daher die Satzung in Ruhe anpassen. Hierfür benötige man deutlich mehr Zeit als eine Woche. Er bittet daher darum innezuhalten, seinen Organisationsvorschlag noch einmal zu überdenken und diesem dann im Ergebnis zu folgen.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Vorab gestattet Frau Bürgervorsteherin Nebendahl mit Zustimmung der Gemeindevertretung den Personalratsvorsitzenden, Herrn Sieck, eine Frage zu stellen. Herr Sieck fragt sich, wer bei der Änderung der Organisationsstruktur, die auf die Einrichtung einer Werkleitungsfunktion hinausläuft, die Dienststellenleitung sei. Das sei nicht deutlich geworden. Insofern frage er sich nach der Stellung des jetzigen Personalrates in einer neuen Struktur.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl unterbricht die Sitzung um 20:32 Uhr für eine Beratungspause. Die Sitzung wird um 20:49 Uhr fortgesetzt.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers stellt fest, dass nunmehr die unterschiedlichen Positionen ausreichend ausgetauscht worden sind. Er bittet daher um Abstimmung.

 

Vorab beantwortet Herr Gemeindevertreter Cordts mit Zustimmung der Bürgervorsteherin die Frage des Personalrates und erklärt, dass der Eigenbetrieb keine eigene Rechtspersönlichkeit habe, sondern ein Sondervermögen der Gemeinde sei. Auch die Einrichtung einer Werkleitungsfunktion ändere hieran nichts, so dass sich auch für den Personalrat nichts ändere.

 

Die Bürgervorsteherin lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD Fraktion abstimmen. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass die CDU- und die EIS-Fraktion sich in der nachfolgenden Abstimmung für die Einrichtung einer Werkleiterstelle aussprechen werden. Über den Weg dahin allerdings lasse man mit sich reden, denn man wolle alle Beteiligten mitnehmen. Daher sei man einverstanden, dass nach der Sommerpause eine Neufassung der Satzungen zusammen mit der Ausschreibung einer Werkleiterstelle beraten und beschlossen wird, und man sich vorab dafür mit allen Fraktionen, den Betriebsleitern, dem Bürgermeister und Frau Grulich von der Amtsverwaltung zusammensetzen wolle. Von daher werde man die Ziffern 5-8 der Beschlussempfehlung des Haupt und Finanzausschusses am heutigen Abend zurückstellen. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die bisherigen Ausarbeitungen, auf denen dann aufgebaut werden könne. Er möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal klarstellen, dass eine mögliche Eingliederung des Bauhofes in einen der Betriebe zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen soll. Dies sei aber ein Zukunftsthema, das weiter verfolgt werden sollte.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl stellt nunmehr die Beschlussempfehlung des Haupt und Finanzausschusses ohne die Ziffern 5-8 zur Abstimmung und schlägt vor, wie auch im Haupt und Finanzausschuss geschehen, über die einzelnen Ziffern einzelnen abzustimmen. Dieser Verfahrensvorschlag stößt auf Zustimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Der Sperrvermerk für die im Stellenplan vorgesehene EG7 Stelle für eine Bürokraft wird aufgehoben. Die Stelle kann entsprechend ausgeschrieben werden.

 

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

2. Die Stelle des Betriebsleiters des Eigenbetriebs Tourist-Service soll zu den gleichen Bedingungen wie 2017 als EG11 Stelle schnellst möglich ausgeschrieben werden.

 

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

3. An der Auswahl für die Stelle der Betriebsleitung des Eigenbetrieb Tourist-Service sollen die Fraktionen beteiligt werden.

 

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

4. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Stelle EG 12 „Werkleitung TS und OEB“ einzurichten, dafür erforderliche Mittel in den Haushalt einzustellen zu lassen und den/die Stellenplan/Stellenpläne mit der/den entsprechenden Änderung/Änderungen zu beschließen.

 

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass damit die nachfolgenden TOP`s 15, 16 und 17 für den heutigen Abend entfallen.