TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Haasler spricht die weiterhin stattfindende illegale Müllablagerung bei den Abfallcontainern an.

 

Ebenfalls wird angefragt, ob die Altkleidercontainer nunmehr in kürzeren Intervallen geleert werden.

Herr Stoltenberg vom Amt Probstei antwortet, dass diesbezüglich Gespräche mit dem zuständigen Unternehmen geführt wurden. Das Ergebnis ist ihm leider nicht bekannt.

 

Herr Jens Wiese verweist auf zwei von ihm verfasste Anträge, die er kurz vor Sitzungsbeginn bei der Bürgermeisterin eingereicht hat. Darin wird die öffentliche Behandlung der in der Tagesordnung unter TOP 15 und 16 genannten Planungs- bzw. Grundstücksangelegenheiten gefordert.

 

Herr Stoltenberg weist darauf hin, dass die von ihm erwähnte Grundstücksangelegenheit kein Beratungsgegenstand der heutigen Sitzung ist; sie sich somit gar nicht auf der Tagesordnung befindet.

 

Hinsichtlich der Planungsangelegenheit sei angemerkt, dass eine Gemeindevertretung durchaus nicht-öffentlich zusammenkommen kann. So könnten durchaus Gründe des Gemeinwohls dafür sprechen, eine Angelegenheit nicht-öffentlich zu beraten.

 

Herr Haasler erinnert daran, einige Anlieger in der Straße „Im Dorfe“ zum Heckenrückschnitt aufzufordern sowie die Baumkronen auf der Landstraße Richtung Bendfeld zu stutzen.

Die Bürgermeisterin wird diesbzgl. Kontakt mit dem Ordnungsamt aufnehmen.

 

Es wird eine Beschwerde darüber geäußert, dass das Abschleifen des Graffitis am Buswartehäuschen teilweise bis 22 Uhr vorgenommen werde und damit eine enorme Lärmbelästigung einhergehe.

Frau Vöge-Lesky werde mit der betroffenen Person sprechen und die Zeiten, in denen eine Schleifgerät verwendet wird, auf max. 20:30 Uhr begrenzen.

 

Herr Kus betritt um 19:45 Uhr den Sitzungsraum und nimmt ab sofort als stimmberechtigtes Mitglied am Sitzungsverlauf teil.