Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Ergänzung in die Parkgebührenverordnung mit aufzunehmen:

 

§ 5 Jahresparkausweise

Auf Antrag besteht die Möglichkeit des Erwerbs eines Jahresparkausweises für eine Gebühr in Höhe von 120,00 €.

Der Jahresparkausweis berechtigt Fahrzeuge bis 3,5 T zur Nutzung eines Parkplatzes im Geltungsbereich, ohne dabei gemäß §4 fällige Gebühren zahlen zu müssen.

Geltungsbereich:

·  Parkplätze Parkstraße (Ohne Stichstraße z. Probsteier Platz/Erholungszentrum)

·      Parkplatz Wiesenweg

Die Gültigkeitsdauer beträgt 12 Monate ab Erwerb.

Der jeweilige Ausweis gilt nur für das laut KFZ-Kennzeichen angegebene Fahrzeug und ist im Fahrzeug ähnlich einer Parkscheibe so auszulegen, dass er von außen gut ablesbar ist

Eine Beschränkung der Höchstparkdauer gemäß §3 entfällt.

Mit dem Erwerb eines Jahresparkausweises ist kein Anspruch auf eine jederzeitige Parkmöglich­keit oder einen bestimmten Stellplatz verbunden.

Sollte der Jahresparkausweis nicht mehr benötigt werden, besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren.

-----Ende § 5-----

Für die Ausgabe der Jahresparkausweise ist das Amt Probstei verantwortlich.

Entsprechende Antragsformulare, Ausweise und Ausgabemöglichkeiten im Rathaus Laboe sind vorzubereiten.

 

Eine Prüfung der Ergänzung soll nach 12 Monaten erfolgen.

Frau Gemeindevertreterin Biewald erläutert die Sitzungsvorlage und verliest den Beschlussvorschlag.

 

Nach eingehender Beratung wird dieser mit dem Zusatz ergänzt, dass lediglich Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen berechtigt werden sollen mit einem Jahresparkausweis zu parken und der Geltungsbereich statt des Parkplatzes Katzbek der Parkplatz Wiesenweg sein soll.

Außerdem soll eine Überprüfung des Beschlusses nach 12 Monaten erfolgen.

 

Herr Petrowski beantragt namentliche Abstimmung.

 

Der Vorsitzende fragt daraufhin die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Vertreter einzeln und nacheinander nach Ihrer Stimme:

 

Gemeindevertreter/in	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung	Befangen
Herr Marc Wenzel	X
Frau Annette Kleinfeld	X
Herr Günter Petrowski		X
Herr Michael Meggle	X
Herr Jan-Rolf Plagmann	X
Frau Margret Diekötter		X
Frau Claudia Bern	X
Frau Maren Biewald	X
Herr Helge Cornehl		X
Herr Jörg Erdmann		X
Herr Karl Christian Fleischfresser	X
Frau Ulrike Gunia	X
Herr Marcus Hegewald	X
Herr Martin Opp	X
Herr Werner Panusch		X
Herr Tobias Slenczek		X

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0