Beschluss:

Die Gemeindevertretung trifft folgende Feststellungen:

 

  1. Bei der Vorbereitung der Abstimmung zum Standort der Skateanlage vom 17.03.2019 und bei der Abstimmungshandlung sind Unregelmäßigkeiten, die das Abstimmungsergebnis in der Gemeinde beeinflusst haben könnten, nicht aufgetreten.

 

  1. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist ordnungsgemäß und richtig erfolgt.

 

  1. Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung wird der Bürgerentscheid vom 17.03.2019 in der Gemeinde Laboe für gültig erklärt.

Der Bürgermeister erläutert für alle anwesenden die Sitzungsvorlage.

 

Anschließend verliest der Vorsitzende, Herr Meggle, den Beschlussvorschlag und bittet um Handzeichen zur Feststellung der Gültigkeit des Bürgerentscheids vom 17.03.2019.


Stimmberechtigte:

16

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0