Sitzung: 19.06.2019 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/294/2019
Beschluss:
Die Gemeindevertretung trifft folgende Feststellungen:
- Bei der
Vorbereitung der Abstimmung zum Standort der Skateanlage vom 17.03.2019
und bei der Abstimmungshandlung sind Unregelmäßigkeiten, die das
Abstimmungsergebnis in der Gemeinde beeinflusst haben könnten, nicht
aufgetreten.
- Die
Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist ordnungsgemäß und richtig
erfolgt.
- Aufgrund des
Ergebnisses der Vorprüfung wird der Bürgerentscheid vom 17.03.2019 in der
Gemeinde Laboe für gültig erklärt.
Der Bürgermeister erläutert für alle anwesenden die Sitzungsvorlage.
Anschließend verliest der Vorsitzende, Herr Meggle, den Beschlussvorschlag und bittet um Handzeichen zur Feststellung der Gültigkeit des Bürgerentscheids vom 17.03.2019.
Stimmberechtigte: |
16 |
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Ja-Stimmen: 16 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |