Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Er geht insbesondere auf die Zeitschiene ein und erklärt, dass ein früherer Gesprächstermin mit den Fraktionen durch die besondere Situation, mit der das Jahr begonnen habe, nämlich die Hochwassersituation, nicht möglich war. Er berichtet, dass in diesem Jahr noch nie so viel Sand aufgeschüttet wurde, wie seit dem Deichbau. Auch die unsichere Situation im Blick auf „Hein Schönberg“ habe Zeit gekostet, denn es war wichtig sofort zu reagieren und eine entsprechende Resolution zu entwerfen, um die Entscheidung des Landes doch noch beeinflussen zu können. Er erläutert im Anschluss daran ausführlich sein Personalkonzept und stellt seinen Personalvorschlag auch im Blick auf die Gesamtstruktur vor. Er weist auf den besonderen Status der Gemeinde Schönberg als größte Tourismusgemeinde im Kreis Plön hin, der dazu führe, dass die Tätigkeitsfelder deutlich breiter aufgestellt sind als sonst in Gemeinden üblich. Er habe die Zeit seit seinem Amtsantritt genutzt, sich mit der Struktur vertraut zu machen und habe selbstverständlich auch die seinerzeit unter seinem Vorgänger erarbeiteten Organisationsvorschläge in seine Überlegungen mit einbezogen. Alles in allem stelle er fest, dass die bisherige flache Struktur sich bewährt habe, so dass er hieran nichts ändern wolle. Klar sei jedoch, und hierüber herrsche ja auch Einigkeit, dass die vielfältigen zusätzlichen Aufgaben der Gemeinde Schönberg nicht ohne weitere Unterstützung der Mitarbeiterschaft und des Bürgermeisters bewältigt werden können. Hierzu führt er als Beispiel neben der Erwartung für ein verbessertes Ortsmarketing das Ortsentwicklungs- und Tourismuskonzept an, aus dessen Umsetzungsmanagement sich das Planungsbüro CESA zurückgezogen hat, und deren Geschäftsführer die Empfehlung gab, für diesen Bereich als Gemeinde jemanden einzustellen. Sein Vorschlag sehe daher eine Stabsstelle für das Projektmanagement, die durch eine Bürokraft unterstützt werde, vor. Diese Lösung hält er für tragfähig, um kurzfristig die Gemeinde nach vorne zu bringen. Er würde sich daher sehr um Unterstützung seiner Beschlussempfehlung freuen. Ein gemeinsames Ergebnis sei ihm hierbei wichtig, denn dies werde auch von den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwartet. In diesem Zusammenhang bittet er nachdrücklich darum, die freiwerdende Betriebsleiterstelle kurzfristig zu den gleichen Bedingungen ausschreiben zu dürfen, denn hier fehle ein wichtiger Kopf. Im Ergebnis erklärt er, dass er sich seinerzeit als Bürgermeister und als Werkleiter beworben habe, um mit Fachverstand gemeinsam mit der Selbstverwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Gemeinde voranzubringen. Dies war die Motivation, sich auf genau diese Bürgermeisterstelle zu bewerben. Er bittet daher darum, seine Arbeit zu unterstützen und seinem Personalvorschlag zu folgen.

 

Herr Stelck erkundigt sich, warum der Bürgermeister die Änderung der Werkleitung als nicht sinnvoll empfindet.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert, dass er sich im Lande umgeschaut und Gespräche insbesondere mit Gemeinden im Kreis Plön und in der Lübecker Bucht geführt habe. Insgesamt komme er zu dem Schluss, dass eine Trennung von Bürgermeisteramt und Werkleitung natürlich per se keine schlechte Lösung sei, aber eben keine gute für Schönberg. Die vorherrschende flache Struktur in Schönberg sei historisch gewachsen und habe sich bewährt. Eine Trennung der beiden Funktionen könne Sinn machen bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder aber auch bei einem hauptamtlichen Bürgermeister, aber nur dort wo die Mitarbeiterzahl sehr hoch ist und zusätzlich eine eigene Verwaltung zu führen ist.

 

Herr Cordts bedankt sich zunächst einmal für den „dazwischengeschobenen Termin“. Gleichwohl möchte er auch noch einmal auf die Zeitschiene eingehen. Es sei sicherlich richtig, dass die vom Bürgermeister genannten Themen wichtig waren und Zeit gekostet haben. Gleichwohl sei es nicht zu viel verlangt, sich einen Termin für ein Gespräch frei zu schaufeln. Er erinnert an die seinerzeitigen Beratungen. Die Vorlage des Bürgermeisters wurde am 13.11.2018 im Haupt und Finanzausschuss beraten und wurde dann trotz der dort geäußerten Kritikpunkte unverändert in die Gemeindevertretung am 29.11.2018 eingebracht. Weitere Gespräche haben nicht stattgefunden. Erst zu den Haushaltsberatungen wurden über den Stellenplan zwei Stellen ohne nähere Erläuterungen zur Aussprache gebracht. Die Initiative zum jetzigen Werkstatttermin im Mai sei im Übrigen auch nicht vom Bürgermeister ausgegangen. Zum Thema selbst stellt er fest, dass CDU- und EIS-Fraktion anderer Meinung sind, was die Führung und Struktur der Gemeinde Schönberg angeht. Im Rahmen der Führung muss mehr Bewusstsein für Wirtschaftlichkeit unter kaufmännischen Gesichtspunkten und Personalführung vorhanden sein. Außerdem benötige man auf der Leitungsebene jemanden, der in der Lage ist, auch den Bauhof künftig wirtschaftlich aufzustellen. Er erinnert an die Ausführungen der EIS-Fraktion zu den Haushaltsberatungen dieser und der vergangenen Jahre. Man halte daher die Einrichtung einer Stelle für eine Werkleitung für eine gute Lösung, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden und dem Bürgermeister dadurch Freiraum zu verschaffen, um sich um die weiteren wichtigen Projekte der Gemeinde kümmern zu können. Die Kommunikation mit der Selbstverwaltung und das Voranbringen der Projekte war nicht so, wie man sich es vorgestellt habe.

 

Herr Ehlers unterstützt diese Ausführungen. Das anvisierte Werkstattgespräch habe nicht rechtzeitig stattgefunden. Hier habe man ein anderes Vorgehen erwartet.

 

Herr Stelck erklärt, dass es bei der Einrichtung einer Werkleiterstelle um eine weitreichende Entscheidung für Schönberg gehe. Hier dürfe nichts übers Knie gebrochen werden. Man müsse auch die besondere Struktur von Schönberg, wie vom Bürgermeister ausgeführt, bedenken. Außerdem sei Schönberg im Amt eine von 20 Gemeinden, die zudem auch von äußeren Einflüssen abhängig sei, wie beispielsweise Fristen und Termine von Förderprogrammen des Landes und Ähnliches. Umso wichtiger sei eine flache Struktur und ein kurzer Draht zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie sie jetzt gegeben ist. Der Bürgermeister habe die Gemeinde in den letzten zwei Jahren sehr wohl vorangebracht und auch die Mitarbeiterzufriedenheit sei deutlich gestiegen. Der Bürgermeister habe seinen Auftrag aus der konstituierenden Sitzung erfüllt. Es sei zwar richtig, dass der Bürgermeister seine Vorlage inhaltsgleich auch in die Gemeindevertretung im November eingebracht habe, aber er erinnere daran, dass man aber auch deutlich zufriedener mit seinen Erläuterungen hierzu war und letztendlich einstimmig das Konzept des Bürgermeisters beschlossen habe. Dieses werde jetzt wieder infrage gestellt. Dies sei nicht nachvollziehbar. Der Bürgermeister habe viel persönlichen und zeitlichen Einsatz in sein Bürgermeisteramt hinein gegeben und habe auch Erfolge vorzuweisen. Er habe gezeigt, dass er es kann und die Selbstverwaltung sollte ihn mit der von ihm vorgeschlagenen personellen Unterstützung noch besser machen. Das Konzept des Bürgermeisters sei professionell und gut durchdacht. Man sollte ihm daher folgen. Unabhängig davon müsse die Stelle im Tourist Service so schnell wie möglich wieder besetzt werden.

 

Herr Cordts bittet um gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte fünf und sechs. Man könne dies nicht voneinander getrennt diskutieren. Diesem Vorschlag wird mit sechs Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung gefolgt.

 

Herr Cordts erläutert im Anschluss ausführlich den Antrag der CDU- und EIS-Fraktion. Mit der unbefristeten Einstellung einer Werkleitung schaffe man eine Kontinuität unabhängig vom Wahlbeamten. Ganz besonders der Tourist Service sei für Schönberg wichtig und müsse mit Kontinuität unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und guten Personalführungseigenschaften geführt werden. Hierdurch könne der Betrieb professionell geführt und Verantwortlichkeiten verlagert werden. Der Bürgermeister erhalte hierdurch Freiraum, sich mit den anderen für die Gemeinde wichtigen Themen zu beschäftigen. Herr Gemeindevertreter Cordts verliest im Anschluss daran den Beschlussantrag der CDU- und der EIS-Fraktion. Es gehe darum, die Gemeinde für die Zukunft aufzustellen. Hierfür wolle man einen anderen Weg einschlagen als vom Bürgermeister vorgeschlagen.

 

Herr Stelck fragt sich nach der Motivation, die dahinter steckt. Er argwöhnt, dass CDU- und Eis-Fraktion sich nicht damit abfinden können, dass nicht ihr Kandidat ins Bürgermeisteramt gewählt worden ist.

 

Herr Ausschussvorsitzender Mainz ermahnt Herrn Stelck zur Sachlichkeit.

 

Herr Stelck kann gleichwohl die Eile nicht nachvollziehen. Es gebe noch viele offene Fragen zu klären auch im Blick auf eine zu ändernde Betriebssatzung und die Vorbereitung eines Ausschreibungstextes. Hierfür benötige es Ruhe und Zeit. Er appelliert schließlich daran, den Antrag zurück zu stellen und die Betriebsleiterstelle schnellstmöglich auszuschreiben.

 

Es entbrennt eine Diskussion, in der noch einmal die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht werden, und insbesondere von Herrn Mainz herausgehoben wird, dass durch die Einrichtung einer Werkleiterstelle eine zusätzliche Hierarchieebene geschaffen werde. Dies gegen den Willen des Bürgermeisters umzusetzen, hält er für einen sehr kritischen Punkt.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski fasst zusammen, dass man im Grunde aber gar nicht so weit voneinander entfernt sei. Man sei sich darüber einig, dass man personelle Ressourcen benötige, um die Gemeinde voranzubringen. Über den Weg dahin gebe es unterschiedliche Auffassungen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass es in Sachthemen unterschiedliche Meinungen gebe. Im Ergebnis komme man doch aber nur dann voran, wenn man zusammenarbeite. Eine Streitkultur schade der Gemeinde. Man solle sich doch zusammenraufen. Er nehme nach alledem positiv zur Kenntnis, dass man den Bürgermeister nicht schwächen, sondern ihn personell unterstützen wolle, um mit ihm gemeinsam die Gemeinde voranzubringen. Die Frage sei doch aber, ob der vorgeschlagene Weg tatsächlich hilfreich ist. Er weist darauf hin, dass es sich bei einem Eigenbetrieb um ein Sondervermögen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt. Ein solcher Betrieb könne gar nicht so wirtschaftlich geführt werden wie beispielsweise eine GmbH. Dies müsse man doch dabei berücksichtigen. Auch hier gehe es schlussendlich darum, gemeindliche Aufgaben zu erfüllen. Die Gemeinde sei in ihrer Struktur bereits gut aufgestellt. Er plädiert daher noch einmal nachdrücklich dafür, seinem Personalvorschlag zu folgen.

 

Nach einer weiteren Diskussion schlägt Herr Ausschussvorsitzender Mainz vor, den anwesenden Betriebsleiter und den Personalratsvorsitzenden zu den Organisationsvorschlägen zu hören. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung.

 

Herr Ausschussvorsitzender Mainz bittet zunächst den Betriebsleiter des OEB, Herrn Matthies, um seine Einschätzung.

 

Herr Matthies verweist auf die seinerzeit durchgeführten Workshops, in denen Organisationsvorschläge für die Gemeinde erarbeitet worden sind. Leider sei man wegen des Ausscheidens des damaligen Bürgermeisters hiermit nicht fertig geworden. Seiner Auffassung nach dürfe man nicht nur über die Leitungsebene nachdenken, sondern müsse auch die innere Struktur der Betriebe beleuchten. Er plädiere daher dafür, nicht zu schnell zu entscheiden, sondern das Personal mitzunehmen. Möglicherweise könne man noch einmal Frau Fromme für einen weiteren gemeinsamen Workshop mit den Fraktionen, Betriebsleitern und Bürgermeister wie damals gewinnen.

 

Herr Ausschussvorsitzender Mainz bittet im Anschluss daran den Personalratsvorsitzenden, Herrn Sieck, um seine Einschätzung. Herr Sieck erläutert, dass auch, wenn die Organisation als solche nicht mitbestimmungspflichtig ist, er auch der Auffassung ist, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem solchen Prozess mitnehmen sollte. Die Betriebsleiterstelle des Tourist-Service sollte zeitnah ausgeschrieben werden. Eine lange Vakanz sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig auszuhalten.

 

Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung um 19:46 Uhr für eine Beratungspause. Die Sitzung wird um 19:56 Uhr fortgesetzt.

 

Der Haupt und Finanzausschuss fasst im Anschluss daran folgende Beschlüsse:

 

1.    Der Sperrvermerk für die im Stellenplan vorgesehene EG7 Stelle für eine Bürokraft wird aufgehoben. Die Stelle kann entsprechend ausgeschrieben werden.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

2.    Eine neue EG12 Stelle für den Bereich Projektmanagement wird eingerichtet. Die Stelle wird so rechtzeitig ausgeschrieben, dass eine Besetzung zum 1.1.2020 erfolgen kann. Die stellenplanrechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen und Mittel für den Haushalt 2020 vorzusehen. Zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung dieser Stelle soll vor Ausschreibung ein weiteres Werkstattgespräch unter Beteiligung der Fraktionen, der Betriebsleitungen und einer externen Moderation im 3. Quartal 2019 stattfinden. Auf eine Veränderung der Werkleitung wird verzichtet.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

3.    Die Stelle des Betriebsleiters des Eigenbetriebs Tourist-Service soll zu den gleichen Bedingungen wie 2017 als EG11 Stelle schnellst möglich ausgeschrieben werden.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

4.    An der Auswahl für die Stelle der Betriebsleitung des Eigenbetrieb Tourist-Service sollen die Fraktionen beteiligt werden.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

5.    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Stelle EG 12 „Werkleitung TS und OEB“ einrichten, dafür erforderliche Mittel in den Haushalt einzustellen zu lassen und den/die Stellenplan/Stellenpläne mit der/den entsprechenden Änderung/Änderungen zu beschließen.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

6. Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2019 einen Entwurf zur Änderung der jeweiligen Betriebssatzungen TS und OEB zum Beschluss durch die Gemeindevertretung vorzulegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für beide Eigenbetriebe eine gemeinsame Werkleitung eingerichtet wird.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

7. Die Satzung sollte am 01.01.2020 unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe zur Ausschreibung, Auswahl und Besetzung in Kraft treten.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

8. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, den Entwurf einer Stellenausschreibung der Gemeindevertretung zum 27.06.2019 vorzulegen, auf deren Basis möglichst umgehend eine Stellenausschreibung auf den Weg gebracht werden kann.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

9. In der Stellenausschreibung soll darauf hingewiesen werden, dass der Regiebetrieb „Bauhof“ unter Mitwirkung der künftigen Werkleitung neu aufgestellt werden soll

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Daraus folgt folgende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:

 

1. Der Sperrvermerk für die im Stellenplan vorgesehene EG7 Stelle für eine Bürokraft wird aufgehoben. Die Stelle kann entsprechend ausgeschrieben werden.

 

2. Die Stelle des Betriebsleiters des Eigenbetriebs Tourist-Service soll zu den gleichen Bedingungen wie 2017 als EG11 Stelle schnellst möglich ausgeschrieben werden.

 

3. An der Auswahl für die Stelle der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Tourist-Service sollen die Fraktionen beteiligt werden.

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Stelle EG 12 „Werkleitung TS und OEB“ einrichten, dafür erforderliche Mittel in den Haushalt einzustellen zu lassen und den/die Stellenplan/Stellenpläne mit der/den entsprechenden Änderung/Änderungen zu beschließen.

 

5. Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2019 einen Entwurf zur Änderung der jeweiligen Betriebssatzungen TS und OEB zum Beschluss durch die Gemeindevertretung vorzulegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für beide Eigenbetriebe eine gemeinsame Werkleitung eingerichtet wird.

 

6. Die Satzung sollte am 01.01.2020 unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe zur Ausschreibung, Auswahl und Besetzung in Kraft treten.

 

7. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, den Entwurf einer Stellenausschreibung der Gemeindevertretung zum 27.06.2019 vorzulegen, auf deren Basis möglichst umgehend eine Stellenausschreibung auf den Weg gebracht werden kann.

 

8. In der Stellenausschreibung soll darauf hingewiesen werden, dass der Regiebetrieb „Bauhof“ unter Mitwirkung der künftigen Werkleitung neu aufgestellt werden soll