Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Gemeinde Stein empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der anliegenden Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsabgabe).

Herr Wendt erläutert anhand der Sitzungsvorlage die neu einzuführende Abgabe. Die Tourismusabgabe wird im gleichen Zuge abgeschafft. Herr Tietgen erklärt den Unterschied zwischen der Stellplatzsteuer und der Übernachtungssteuer. Es wird keine Doppelbesteuerung geben. Auf Nachfrage werden die Nebenleistungen durch Nennung von Beispielen erklärt. Durch die Einführung erhöhen sich die Einnahmen der Gemeinde und die Zweckbindung hierfür entfällt. Der Name der Abgabe soll von „Tourismus Taxe“ in „Übernachtungsabgabe“ geändert werden. Dadurch soll nach außen eindeutig der Besteuerungsgrund erkennbar sein.

Geplant wird eine Hauswurfsendung, in der Informationen über die neu zu erhebende Übernachtungsabgabe und dem Wegfall der Tourismusabgabe enthalten sein soll. Den Vermietern, insbesondere den Campingplatzbetreibern wird ein gesonderter Gesprächstermin angeboten.

 

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen:	Enthaltungen:	Befangen: 0