Sitzung: 05.06.2019 Finanzausschuss
Herr Hirsch
stellt kurz den freien Finanzspielraum der Gemeinde Brodersdorf dar. Dieser beträgt
für das Jahr 2019 etwa 19.300 Euro und wird für die Jahre 2020 bis 2022
zwischen 20.000 und 30.000 Euro prognostiziert. Ein Neubau des
Feuerwehrgerätehauses kann nur aus dem freien Finanzspielraum der Gemeinde
finanziert werden. Herr Hirsch gibt einen Überblick über mögliche
Finanzierungsmodelle. Demzufolge bewegen sich die Finanzierungskosten (Zinsen
und Tilgung) bei angenommenen Baukosten von 1,5 Mio. Euro zwischen 43.000 Euro
und 70.000 Euro / Jahr. Herr Hirsch gibt einen Überblick, im welchem Rahmen die
Gemeinde Brodersdorf Mehreinnahmen erzielen könnte. Deren vollumfängliche
Ausnutzung (Erhöhung Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, ggf.
Gewässerunterhaltungsgebühren jeweils auf die Höchstsätze) könnten zu
Gesamt-Mehreinnahmen von maximal ca. 22.000 Euro führen. Daraus ließen sich ca.
500.000 Euro über 30 Jahre finanzieren (siehe Anlage zum Protokoll).
Herr Hirsch
gibt darüber hinaus einen Überblick über mögliche Konsequenzen bei Haushaltsüberschreitung.
Aus der
Diskussion ergeben sich folgende Handlungsfelder:
-
Das
bisher vorgestellte Raumprogramm des zukünftigen Feuerwehrgerätehauses muss auf
Einsparmöglichkeiten überprüft werden.
-
Das
Raumprogramm sollte auch eine gleichzeitige Nutzung der Räume als Dorfgemeinschaftshaus
ermöglichen
-
Eine
Verwertung des bisherigen Dorfgemeinschaftshauses einschließlich des
Grundstücks ist zu prüfen.
-
Die
Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern müssen – wie bereits im Vorjahr geplant
– weiter angehoben werden.
-
Es
sollten weitere Einnahmemöglichkeiten geprüft werden.
-
Die
Verhandlungen für einen Grundstückskauf für den Neubau werden vom Bürgermeister
fortgeführt.
-
Einwohnerinnen
und Einwohner der Gemeinde sollten im Rahmen einer Einwohnerversammlung im
Herbst über die Folgen für den Gemeindehaushalt informiert werden.