TOP Ö 6: Finanzierung Feuerwehrgerätehaus

Herr Hirsch stellt kurz den freien Finanzspielraum der Gemeinde Brodersdorf dar. Dieser beträgt für das Jahr 2019 etwa 19.300 Euro und wird für die Jahre 2020 bis 2022 zwischen 20.000 und 30.000 Euro prognostiziert. Ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses kann nur aus dem freien Finanzspielraum der Gemeinde finanziert werden. Herr Hirsch gibt einen Überblick über mögliche Finanzierungsmodelle. Demzufolge bewegen sich die Finanzierungskosten (Zinsen und Tilgung) bei angenommenen Baukosten von 1,5 Mio. Euro zwischen 43.000 Euro und 70.000 Euro / Jahr. Herr Hirsch gibt einen Überblick, im welchem Rahmen die Gemeinde Brodersdorf Mehreinnahmen erzielen könnte. Deren vollumfängliche Ausnutzung (Erhöhung Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, ggf. Gewässerunterhaltungsgebühren jeweils auf die Höchstsätze) könnten zu Gesamt-Mehreinnahmen von maximal ca. 22.000 Euro führen. Daraus ließen sich ca. 500.000 Euro über 30 Jahre finanzieren (siehe Anlage zum Protokoll).

Herr Hirsch gibt darüber hinaus einen Überblick über mögliche Konsequenzen bei Haushaltsüberschreitung.

 

Aus der Diskussion ergeben sich folgende Handlungsfelder:

 

-       Das bisher vorgestellte Raumprogramm des zukünftigen Feuerwehrgerätehauses muss auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden.

-       Das Raumprogramm sollte auch eine gleichzeitige Nutzung der Räume als Dorfgemeinschaftshaus ermöglichen

-       Eine Verwertung des bisherigen Dorfgemeinschaftshauses einschließlich des Grundstücks ist zu prüfen.

-       Die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern müssen – wie bereits im Vorjahr geplant – weiter angehoben werden.

-       Es sollten weitere Einnahmemöglichkeiten geprüft werden.

-       Die Verhandlungen für einen Grundstückskauf für den Neubau werden vom Bürgermeister fortgeführt.

-       Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sollten im Rahmen einer Einwohnerversammlung im Herbst über die Folgen für den Gemeindehaushalt informiert werden.