Beschluss:

 

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses beschließen, die weitere Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu vertiefen.

 

Auf Anregung und Empfehlung des Landesfeuerwehrverbandes ist zwischen dem Wehrvorstand und dem Bürgermeister ein Mediationsverfahren vereinbart worden, um eine einvernehmliche Lösung für die Standortauswahl des zu bauenden Feuerwehrgerätehauses zu finden. Mit jeweils 5 Vertretern der Feuerwehr und der Gemeinde haben bisher 3 Sitzungen stattgefunden. Trotz intensiven Meinungsaustausches ist eine Lösung noch nicht gefunden. Es besteht weiterer Beratungsbedarf. Der bisherige Verfahrensstand wurde anhand einer Präsentation dargestellt.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet den Bürgermeister um seine Einschätzung des aktuellen Sachstandes.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters ist für das Protokoll folgendes festzuhalten:

·         Öffentlichkeitsgebot der Kommunalverwaltung

·         Feuerwehr mit einbeziehen

Der anwesende Wehrführer bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass die von der Wehr vorgebrachten Standorte im Kurpark nicht ausreichend gewürdigt wurden. Der nunmehr neu von der Feuerwehr eingebrachte Standort im südlichen Kurpark (im Bereich der Bushaltestelle) wurde vorgestellt. Auf die Frage an den Wehrführer, welche Prioritäten für den neuen Standort seitens der Feuerwehr genannt werden können, antwortete Herr Evers, dass die beiden Standorte im Kurpark weiterhin prioritär zu betrachten sind. Erst dann könne der Standort an der K44 in Betracht gezogen werden.

 

 

 

 

Stimmberechtigte: 5
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0