Sitzung: 20.05.2019 Finanzausschuss (bis 07.06.2023)
Den
Mitgliedern des FA ist im Vorlauf zur FA-Sitzung der Satzungsentwurf zu
Kenntnisnahme zugegangen. Ergänzend hat Herr Tietgen den derzeitigen Status zur
Einführung sowie die von ihm durchgeführten Berechnungen des
Verwaltungsaufwandes zur Erhebung der Steuer beigefügt. Insbesondere hat er
dabei die möglichen Optionen:
%-Maßstab
ohne Befreiung
%-Maßstab
mit Befreiung
Staffel-Maßstab
ohne Befreiung
Staffel-Maßstab mit
Befreiung
gegenübergestellt.
Der
Vorsitzend weist noch einmal darauf hin, dass die GV-Wendtorf und GV-Stein eine
gemeinsame bzw. gleiche Abgabe beschließen/einführen wollen und die gewählte
Variante daher auch für Stein gelten sollte. Carsten Wendt (GV-Stein) bestätigt
dies.
Nach Abwägungen und Diskussion wird die Variante: „Staffel-Maßstab ohne Befreiung“ für die effektivste und beste Wahl gehalten und daher vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt:
Stimmberechtigte: |
5 |
||
Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Herr Tietgen erläutert anschließend detailliert die jeweiligen
Paragraphen – nunmehr mit dem beschlossenen Staffelbeitrag - und beantwortet
die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Vorsitzende beantragt, auf den Begriff „Übernachtungssteuer“ zu
verzichten und stattdessen „Tourismus-Taxe“ zu verwenden. Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Wendtorf die
anliegende Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in
Beherbergungsbetrieben (Tourismus-Taxe) zu beschließen.
Stimmberechtigte: |
5 |
||
Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |