Sitzung: 21.05.2019 Wahlprüfungsausschuss
Vorlage: LABOE/BV/294/2019
Beschluss:
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende
Feststellungen zu treffen:
- Bei der
Vorbereitung der Abstimmung zum Standort der Skateanlage vom 17.03.2019
und bei der Abstimmungshandlung sind Unregelmäßigkeiten, die das
Abstimmungsergebnis in der Gemeinde beeinflusst haben könnten, nicht
aufgetreten.
- Die
Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist ordnungsgemäß und richtig
erfolgt.
- Aufgrund des
Ergebnisses der Vorprüfung wird der Bürgerentscheid vom 17.03.2019 in der
Gemeinde Laboe für gültig erklärt.
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Stimmberechtigte: |
3 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |