Herr Lantau, Anwohner der Parkstraße, erinnert daran, dass signalisiert wurde, dass zum Thema ParkgebührenVO an einer Einwohnerlösung gearbeitet werde. Er erkundigt sich nach dem Ergebnis.

 

Herr Bürgermeister Wenzel erklärt, dass noch kein konkreter Lösungsvorschlag vorliege.

 

Frau Gemeindevertreterin Biewald erklärt, dass man aber sehr intensiv an dem Thema dran sei. Sie erläutert dies kurz.

 

Herr Lantau erkundigt sich ferner nach den Blumenkübeln in der Wilhelmallee und in der Friedrichstraße. Er möchte wissen, ob diese privat oder durch die Gemeinde aufgestellt worden sind. Er moniert, dass die Parkgebührenverordnung nicht im Internet zu finden ist, obwohl sie bereits in Kraft getreten ist. Er müsse feststellen, dass hier einfach nichts passiert.

 

Herr Bürgermeister Wenzel erklärt, dass die Parkautomaten bestellt aber noch nicht aufgebaut sind. Die Parkgebührenverordnung sei noch nicht in Kraft. Man prüfe derzeit, welche Lösungen möglich sind, aber es gebe durchaus rechtliche Hindernisse, mit denen man sich auseinandersetzen müsse.

 

Frau Saager möchte wissen, da ja offensichtlich an einer Lösung gearbeitet werde, was denn bereits vorliege.

 

Herr Bürgermeister Wenzel erklärt, dass es noch nichts gebe, dass der Öffentlichkeit vorgestellt werden könne.

 

Frau Saager findet dies äußerst unbefriedigend.

 

Herr Mai erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Ortsentwicklungskonzept.

 

Herr Bürgermeister Wenzel erklärt, dass ein Workshop geplant sei, um mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam etwas zu entwickeln.

 

Frau Hildebrand fragt, warum es nicht möglich ist, eine anständige Mikroanlage aufzustellen. Es sei sehr schwer, den Wortbeiträgen zu folgen. Die Anregung wird aufgenommen.

 

Ein Einwohner aus der Parkstraße möchte wissen, wie man mit den Parkautomaten den Parksuchverkehr regeln wolle.

 

Herr Gemeindevertreter Meggle verweist auf den Verkehrsentwicklungsplan 2010. Dort sind Ausführung zur Lenkung und Leitung des Verkehrs gemacht und dieser Plan werde jetzt Schritt für Schritt umgesetzt.

 

Der Einwohner erklärt, dass dies aber keine Antwort auf seine Frage sei. Er sei der Meinung, dass, wenn Parkautomaten aufgestellt werden, doch auch ein Konzept hierfür dahinter stehen müsse.

 

Herr Gemeindevertreter Meggle erklärt, dass es Gästen ermöglicht werden soll, im Ortszentrum zu parken.

 

Für den Fragesteller ist das keine plausible Antwort. Er appelliert daran, den Einwohnerinnen und Einwohnern die eigentlichen Beweggründe zu erzählen.

 

Herr Lantau ist ebenfalls dieser Auffassung. Er lässt noch einmal die vergangenen Beratungen Revue passieren. Er habe alle Protokolle hierzu studiert. Das Rathaus sei inzwischen herausgenommen worden, während die Parkstraße drin geblieben ist. Man müsse sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger sauer sind.

 

Ein Vertreter von Skate Laboe erkundigt sich nach dem Sachstand der Skateanlage.

 

Herr Bürgermeister Wenzel erklärt, dass die Ausschreibung erfolgt ist und die Vergabe am heutigen Abend beschlossen werden soll. Voraussichtlich Ende Mai werde man mit dem Bau beginnen können. Das Amt habe hier sehr schnelle Arbeit geleistet.

 

Frau Saager fragt, ob Protokolle zensiert werden, denn sie habe feststellen müssen, dass im letzten Protokoll vier Einwohnerfragen nicht mit aufgeführt worden sind.

 

Herr Bürgermeister Wenzel erklärt, dass die Protokollführung die Wortbeiträge nach bestem Wissen und Gewissen aufnehme. Eine Zensur findet selbstverständlich nicht statt.

 

Frau Hildebrandt kann nicht nachvollziehen, dass es nicht möglich sein soll, einen Beschluss zurückzunehmen, wenn es doch so viel Verdruss gebe.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek und Herr Gemeindevertreter Petrowski erläutern kurz die Haltung der Fraktionen.

 

Herr Lantau erkundigt sich, ob die Möglichkeit eines Bürgerentscheides besteht.

 

Herr Amtsdirektor Körber verneint dies. Ein Bürgerentscheid sei in dieser Angelegenheit gesetzlich nicht zulässig. Er erläutert dies kurz.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bürgermeister schließt die Einwohnerfragestunde.