Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der vorgelegten Verpflichtungserklärung in der geänderten Fassung (vergleiche Anlage zur Niederschrift) zu.

Herr Bürgermeister Heller erläutert, dass es nach der Umstellung zur Nutzung des Schredderplatzes durchaus Probleme gegeben habe. So seien zum Teil Ehrenamtliche, die sich dort engagieren, beschimpft worden. Nicht zuletzt aus dem Grund wurde vom Gemeindevertreter Herrn Heinrich der Entwurf einer Nutzungsordnung erarbeitet. Diese soll in Form einer Verpflichtungserklärung, die vom Nutzer und der Gemeinde unterschrieben wird, erstellt werden. Sie liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern als Tischvorlage vor.

Im Zuge der sich anschließenden Aussprache ergeben sich im Verhältnis zur Tischvorlage kleinere redaktionelle Änderungen, die sich aus der Anlage zur Niederschrift ergeben.

 

Es ergeht folgender

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0