Beschluss:

 

Die Schulverbandsvertretung beschließt den Neubau der Sporthalle entsprechend der durch das Architekturbüro Trapez entwickelten Variante 3. Die erforderliche Bauleitplanung ist umgehend einzuleiten. Der Verbandsvorsteher wird beauftragt, den zwischen der Kirchengemeinde Schönberg und dem Schulverband Probstei erforderlichen Erbpachtvertrag abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein EU-weites Vergabeverfahren für die Auswahl eines geeigneten Architekten und die erforderlichen Vergabeverfahren für die Auswahl der Fachplaner durchzuführen.

 

 

- Vorlagen –

 

Zunächst entschuldigt sich Verbandsvorsteher Schlünsen für die vorzeitige Berichterstattung in der Presse über die Beschlüsse des Hauptausschusses. Mit der Pressevertreterin war vereinbart worden, dass eine Berichterstattung erst nach der Entscheidung der Schulverbandsvertretung erfolgen soll. In der Angelegenheit wird er mit den Pressevertretern noch einmal ein klärendes Gespräch führen.

 

Im Dezember 2018 hatte die Verbandsvertretung beschlossen, ein Architekturbüro mit den Leistungsphasen 1 und 2 zu beauftragen für den Bau einer neuen Sporthalle in mehreren Varianten und Standorten. Die Ergebnisse dieses Auftrages wurden ausführlich in den Sitzungen des Planungszirkels und des Hauptausschusses diskutiert. Bei der Kostenermittlung wurden alle anfallenden Kosten berechnet, nicht nur den Hallenneubau, sondern auch die Parkplatzsituation, die Außenanlagen und die Erschließung. Der Hauptausschuss hatte der Verbandsvertretung die Umsetzung der Variante 3 empfohlen, den Neubau der Halle auf dem Kirchenland.

 

Der Vertreter des Architekturbüros Trapez, Herr Lars Holbe, stellt anhand einer PowerPoint Präsentation die einzelnen Varianten an ihren Standorten vor. Er erläutert ausführlich die einzelnen Versionen. Geplant wurden in allen drei Variante Hallen mit einer Tribüne für über 200 BesucherInnen. Die Variante auf dem Kirchenland bietet die Möglichkeit, das Gebäude längs- oder querseitig aufzustellen, bedingt allerdings eine noch durchzuführende Bauleitplanung. Der Vorteil ist hier, dass der Schulbetrieb während der Bauphase ungestört weiterlaufen kann.

 

Bei den beiden anderen Varianten sind die baulichen Möglichkeiten sehr beengt, aufgrund der erforderlichen Einpassung an bereits vorhandene Gebäude. Weiterhin erläutert Herr Holbe ausführlich die Zusammensetzung der Kosten. Diese wurde nach dem sogenannten BKI (Baukostenindex) nach mittleren Werten ermittelt. Die Kosten für den Parkplatz und die Zuwegungen wurden hinzugerechnet.

 

Die Mehrkosten der Varianten 1 und 2 gegenüber der Variante 3 ergeben sich aus den baulichen Anforderungen und den Mehrkosten bei der Technik durch erforderliche Verlegungen der gesamten Versorgungsleitungen.

 

Auf Anfrage von Verbandsvertreterin Vöge-Lesky erklärt Verbandsvorsteher Schlünsen, dass es am 08.04.2019 bereits ein Vorgespräch mit der Bauplanungsabteilung des Amtes und Vertretern der Gemeinde Schönberg gegeben hat. Das Bauleitplanverfahren dauert ca. ein Jahr. Es wurde bereits für nach Ostern ein Termin mit einem Planungsbüro vereinbart, um das Verfahren schnellstmöglich anzuschieben. Der Fertigstellungstermin für die Halle bis zum 31.12.2022 ist machbar.

 

Auf Anfrage von Verbandsvertreter Lage äußert Herr Holbe, dass die Frage der Entwässerung der Kirchenlandfläche im B-Planverfahren mit geklärt werden wird. Dafür wurden bereits hohe Kosten mit eingerechnet. Bei allen drei Varianten wurden ebenfalls die Kosten für den Abriss der alten Halle mit berechnet.

 

Verbandsvorsteher Schlünsen informiert weiterhin, dass der Friedhofsausschuss dem Schulverband die Fläche auf dem Kirchenland im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages für die Zeit von 99 Jahren zur Verfügung stellen würde. Dadurch entstünden dem Schulverband keine Grunderwerbskosten. Weiterhin stellt er klar, dass in der Vergangenheit die Kosten für die bisher erstellten Anbauten GSP immer schrittweise ermittelt und dargestellt wurden. In Sachen Sporthallenneubau war der Auftrag an das Fachbüro erteilt worden, alle anfallenden Kosten zu ermitteln, damit auf Basis dieser Gesamtsumme eine Entscheidung getroffen werden kann. Das bedeutet für den Schulträger, dass nicht alle ermittelten Kosten sofort anfallen, sondern das eine schrittweise Umsetzung möglich ist.

 

Nach Auffassung von Verbandsvertreterin Vöge-Lesky können nur der Parkplatz und die Außenanlagen später gemacht werden, alle anderen Maßnahmen sind bei einem Neubau sofort umzusetzen.

 

Verbandsvertreterin Sapia fragt an, warum eine Sanierung der vorhandenen Hallen nicht weiter verfolgt worden ist. Die Kosten dafür sind weitaus geringer als die hier vorliegenden Kosten für einen Neubau. Nach den Aussagen im Hauptausschuss entstünden nach einer Sanierung gleichwertige Hallen wie bei einem Neubau. Zudem fehlt ihr für eine Entscheidung eine Angabe darüber, wie hoch sich die Kosten für einen Neubau auf die künftige Verbandsumlage auswirken werden. Ein Investitionsplan liegt der Vorlage ebenfalls nicht bei. Eine Schulhofsanierung steht zudem noch bevor. Für sie ist nicht einschätzbar, welche Kosten auf ihre Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen werden. Von dieser Problematik sind auch andere kleinere Mitgliedsgemeinden betroffen.

 

Verbandsvorsteher Schlünsen erläutert dazu, dass die Schulverbandsvertretung im Dezember 2018 beschlossen hat, eine neue Halle zu bauen. An ihn als Verbandsvorsteher war der Auftrag ergangen, ein Architekturbüro mit der Kostenermittlung für die Leistungsphasen 1 und 2 zu beauftragen. Dieser Auftrag wurde erfüllt und das Ergebnis heute vorgestellt.

 

In Sachen Schulhofgestaltung wurde diese ebenfalls längst beschlossen und die dafür erforderlichen Kosten sind bereits in den Haushalt eingestellt worden. Der Schulverband erhält zudem 100.000,00 € an Zuschuss für diese Maßnahme.

 

Die Erhöhung der Verbandsumlage, bedingt durch den Sporthallenneubau, ist davon abhängig was gebaut letztlich wird. Bei der Variante 3 erhöht sich die Umlage um ca. 300,00 € pro Kind pro Jahr.

 

Verbandsvertreter Hansen ist der Auffassung, dass die alten Hallen für rd. die Hälfte der Kosten saniert werden könnten, inkl. Anbau eines weiteren Hallenteiles. Dadurch erhielte man eine neuwertige voll nutzbare Sporthalle. Man müsse lediglich auf eine Tribüne verzichten. Die Kosten für einen Neubau sind nicht bezahlbar. Verbandsvertreter Schlabritz ist ebenfalls der Auffassung, dass die Alternativen zu einem Neubau nicht ausführlich genug geprüft und besprochen wurden. Der Unterschied zu den Kosten für einen Neubau beträgt rd. 5 Millionen Euro. Eine sehr hohe Summe für die kleinen Gemeinden.

 

Verbandsvertreterin Vöge-Lesky erinnert, dass am 30.05.2018 in der Machbarkeitsstudie 3,1 Millionen Euro an Sanierungskosten ermittelt worden sind. Damals hieß es, dass ein Neubau nicht unerheblich teurer würde. Am 05.12.2018 wurde entschieden, ein Architekturbüro mit der Ermittlung der Kosten für einen Neubau zu beauftragen in den Varianten Drei, - Dreieinhalb und Vierfelderhalle. Diese Kosten liegen der Verbandsvertretung zur heutigen Sitzung erst vor. Von daher könne man jetzt auch erst die Entscheidung treffen über einen Neubau oder eine Sanierung.

 

Verbandsvorsteher Schlünsen verliest nochmals den Beschluss der Verbandsvertretung vom 05.12.2018. In dieser Sitzung ist der Grundsatzbeschluss für einen Neubau gefallen. Den an ihn durch die Verbandsvertretung erteilten Auftrag habe er abgearbeitet.

 

Verbandsvertreter Zurstraßen stellt klar, dass der Ansatzpunkt für einen Neubau in der besagten Sitzung war, dass für die Summe von rd. 3,1 Millionen Euro eine alte Halle saniert wird, die nach der Sanierung immer noch nicht den heutigen pädagogischen Ansprüchen an den Sportunterricht genügt. Zudem erschien die Investition in der besagten Höhe in ein altes Gebäude unwirtschaftlich gegenüber einem Neubau. Das war seinerzeit das Problem.

 

Durch einen Neubau ergeben sich andere Raumverhältnisse. Durch die Wettbewerbssituation der Schulen, bedingt durch die Wahlfreiheit der Eltern, ist eine Anpassung an die pädagogischen Erfordernisse wichtig. Auf Kreisebene wird massiv in andere, umliegende Schulen investiert. Eine Abwanderung der SchülerInnen wäre fatal für den Standort. Zudem müssen nicht alle aufgeführten Maßnahmen sofort umgesetzt werden. Die Investitionskosten, die bei der Berechnung des Schulkostenbeitrages angerechnet werden, betragen derzeit 325,00 € pro Schüler. Derzeit ist eine Überprüfung dieses Betrages geplant. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieser Betrag erhöht werden wird, weil die meisten Schulträger massiv investieren. Die Zinsen sind so niedrig wie nie zuvor. Von daher sollten die verbandseigenen Schulen weiterhin zukunftsfähig gestaltet werden. Bei einer Investition von rd. 7 Millionen Euro würde die Verbandsumlage auf rd. 10 % ansteigen. Zudem gibt er zu bedenken, dass die Neugestaltung des Parkplatzes und die Gestaltung der Außenanlagen bei einer Sanierung der Hallen ebenfalls hinzukämen.

 

Verbandsvertreter Cordts beschreibt ebenfalls den bisherigen Werdegang. Bei der Hallensanierung würde für den Zeitraum von rd. einem Jahr kein Sportunterricht möglich. Er befürchtet starke Abgänge in den Schülerzahlen. Die Oberstufe hat ein Sportprofil mit dem sie wirbt. Zudem könnte der Vereinssport ebenfalls nicht stattfinden. Bei einer Sanierung würde es außerdem keine Tribüne geben.

 

Nach Auffassung von Verbandsvertreter Sinjen können Einsparungen nur bei den 500er-Kosten erreicht werden. Die Gastschüler bezahlen die immensen Kosten nicht mit, da der Investitionskostenanteil auf 325,00 € gedeckelt ist. Somit zahlen die hohen Baukosten die kleinen Gemeinden, die bereits jetzt einen großen Teil des Haushaltes für Schulen und Kindergärten aufwenden müssen. Von daher wird er einem Neubau nicht zustimmen.

 

Verbandsvertreterin Vöge-Lesky macht nochmals deutlich, dass durch eine Sanierung mit dem Anbau eines weiteren Hallenteils, nach ihrer Auffassung der Anbau zuerst erstellt werden könnte und die Hallensanierung in Abschnitten durchzuführen wäre. Dann könnte der Sportbetrieb durchaus weiterlaufen. Die Halle wäre dann zwar ohne Tribüne, aber in einem technisch und energetisch einwandfreien Zustand. Die Eltern schicken ihre Kinder nicht in  die Schule weil es eine gute Sporthalle gibt, sondern guten Sportunterricht. Sie weist nochmals auf die desolate Haushaltslage ihrer Gemeinde hin.

 

Verbandsvertreterin Sapia ergänzt, dass sie bei ihrer Entscheidung auch an die anderen kleinen Mitgliedsgemeinden denkt. Für die Gemeinde Wisch wäre eine Erhöhung der Verbandsumlage in der erwähnten Höhe finanziell kein Problem, wohl aber für andere Gemeinden des Schulverbandes. Diese haben bereits jetzt das Problem, dass kaum Gelder für andere Maßnahmen, die zu den Aufgaben einer Gemeinde gehören, vorhanden sind. Man müsse in einem Schulverband auch solidarisch denken.

 

Verbandsvertreter Hirt stellt klar, dass die finanzielle Belastung für eine Gemeinde wie Schönberg ebenfalls enorm hoch ist. Das Thema Bildung sei der Gemeinde  aber überaus wichtig. Die Analyse der Kosten für eine Sanierung und einen Neubau wurden in vielen Arbeitsstunden gemacht. Die derzeitige Halle ist fast bis zu 100 % ausgelastet. Sie ist sportpädagogisch veraltet. Es müssen nicht alle Maßnahmen sofort durchgeführt werden. Ein Jahr ohne Sportunterricht ist nicht vertretbar. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass bei einer Sanierung auch Mehrkosten entstehen können, die derzeit noch nicht voraussehbar sind.

 

Verbandsvorsteher Schlünsen fasst zusammen, dass die Entscheidung allen Mitgliedsgemeinden nicht leicht fällt. Verluste von Schülern kosten auch Geld. In diesem Jahr hat die Gemeinschaftsschule erfreulicherweise wieder hohe Anmeldezahlen im 5. Jahrgang und in der Oberstufe. Der Auftrag der Schulverbandsvertretung wurde erfüllt. Zudem stehe man unter Zeitdruck, weil der Antrag auf den Bundeszuschuss bis 30.09.2019 gestellt werden muss. Außerdem muss das Bauleitplanverfahren umgehend auf den Weg gebracht werden.

 

Verbandsvertreter Lage führt aus, dass seine Gemeinde ebenfalls zu den finanzschwachen Gemeinden des Schulverbandes zählt. Als Bürgermeister stünde er aber ständig unter Druck den Eltern gegenüber. Ein Neubau ist immer besser als die Sanierung eines alten Gebäudes. Das Grundproblem liegt allerdings darin, dass Land und Bund die Schulträger überwiegend mit der Finanzierung von Schulbauten alleine lassen und sich zu wenig finanziell beteiligen. Letztlich haben dadurch gerade die kleinen Gemeinden hohe Kosten zu tragen. Eltern stimmen mit den Füßen ab. Von daher wird ein Druck auf die Kommunalpolitiker erzeugt. Man stehe hier vor einer schweren Entscheidung.

 

Verbandsvertreter Manzke äußert, dass seine Gemeinde die zweithöchste Kinderzahl in die Schulen des Verbandes entsendet. Der einmal beschrittene Weg sollte weitergegangen werden. Er wird für einen Neubau stimmen.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst die Schulverbandsvertretung nachfolgenden

 

 

Stimmberechtigte:	21
Ja-Stimmen:  17	Nein-Stimmen:  4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0