Beschluss:

Die CDU und SPD Fraktionen beantragen, den in der GV vom 12.12.2018 unter TOP 14 Unterpunkt 4. gefassten Beschluss „Parkgebührenänderung“ aufzuheben, und damit die Parkstraße aus der Gebührenpflicht herauszunehmen.

 

 

Herr Petrowski erklärt, dass der gemeinsame Antrag der SPD und CDU Fraktion mit dem Beschlussvorschlag:“ Der Finanzausschuss empfiehlt der GV, ihren unter TOP 10 gefassten Beschluss vom 12.12.2018 „Parkgebührenänderung“ aufzuheben“, mit 5 zu 6 Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt wurde.

Mit heutiger Tischvorlage wird der gemeinsame Antrag ergänzt.

Herr Petrowski beantragt namentliche Abstimmung.

 

Frau Biewald teilt mit, es gab eine kurze Beratung in der Pause. Ihrer Meinung nach sollte der Antrag abgelehnt werden, da das Ganze Verfahren schon zu weit fortgeschritten sei. Bereits im August 2018 erfolgte eine Beratung mit der CDU und LWG. Sie plädiert jedoch dafür für die Anwohner eine angemessene Behandlung mit einer akzeptablen Lösung zu finden.

Stimmberechtigte:16
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen:9	Enthaltungen:0	Befangen: 0

 

 

	Frau Annette Kleinfeld	Nein
	Herr Marc Wenzel	Nein
	Herr Jörg Erdmann	Ja
	Herr Günter Petrowski	Ja
	Herr Tobias Slenczek	Ja
Frau Claudia Bern			Nein
Frau Maren Biewald			Nein
Herr Helge Cornehl			Ja
Frau Margret Diekötter			Ja
Herr Karl Christian Fleischfresser			Nein
Herr Eike Frank Giesler			Ja
Frau Anni Kowalski			Nein
Herr Michael Meggle			Nein
Herr Martin Opp			Nein
Herr Werner Panusch			Ja
Herr Jan-Rolf Plagmann			Nein

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.