Beschluss:

 

Dem Antrag der SPD aus der Tischvorlage wird zugestimmt.


Herr Petrowski (CDU) und Herr Eschenlauer (SPD) erläutern den gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen. Herr Meggle erläutert für die GRÜNEN, den Antrag abzulehnen. Im Zuge der sich anschließenden Diskussionen weist Amtsdirektor Körber darauf hin, dass es zur Einführung eines Bewohnerparkens Regeln in der Straßenverkehrsordnung gäbe, die zu prüfen wären. Er verliest Auszüge aus der entsprechenden Verwaltungsvorschrift, aus der die Prüffolge und die Prüfungsinhalte deutlich werden. Auf Nachfrage erläutert er, dass er eine Bewohnerparkzone nur für einen Teil einer Straße kritisch sähe. Außerdem erläutert  er die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung. Die Gemeinde sei hier „nur“ als Träger der Straßenbaulast gefragt. Die endgültige Entscheidung läge in verkehrsrechtlichen Fragen bei der Verkehrsbehörde. Für das Parken läge diese bei ihm in seiner Funktion als Amtsdirektor.

 

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss


Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 0

Befangen: 0