Beschluss:    Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss des Wirtschaftsplanes 2010 für den Tourist-Service Ostseebad Schönberg in der Fassung des vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der im Sitzungsverlauf beschlossenen Änderungen gemäß Anlage zur Niederschrift, im übrigen unverändert.

 


Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und macht deutlich, dass der Wirtschaftsplan des Tourist-Service eng mit dem Haushalt der Gemeinde verknüpft ist. Gegenüber dem Jahr 2008 werden in 2010 voraussichtlich 300.000,- € weniger an Einnahmen, Steuern und Zuweisungen eingehen. Gleichzeitig sind Mehraufwendungen in Höhe von rd. 100.000,- € bei der Kreisumlage sowie ebenfalls rd. 100.000,- € bei den Amts- und Schulverbandsumlagen zu tragen. Andererseits ist es gelungen, den Fehlbetrag auf 260.000,- € zu reduzieren. Wichtig hierbei ist, dass diese Reduzierungen des Verlustes nicht mit Leistungseinschränkungen verbunden sein werden, weiterhin macht Herr Zurstraßen deutlich, dass die Sachkosten genau so etatisiert wurden, wie im Haushaltjahr vor der 750-Jahr-Feier. Der vorliegende Wirtschaftsplan des Tourist-Service weist einen Fehlbetrag von 273.400,- € aus.

 

Aufgrund dieser Tatsachen scheint es erforderlich, sowohl die Fremdenverkehrsabgabesatzung als auch die Kurabgabensatzung zu überdenken. Als Beispiel nennt der Bürgermeister, dass ein Vermieter pro Jahr für ein Bett, das er zur Vermietung bereithält, 4,90 € bezahlt. Insofern aber, als für das jetzt laufende Jahr bereits Angebote oder gar Mietverträge erstellt wurden, können Änderungen nicht mehr in 2010 vollzogen werden. Solche Änderungen müssten also spätestens im September beschlossen werden, damit sie für 2011 greifen können. Die Verwaltung wird also rechtzeitig vor den Sommerferien erste Vorlagen unterbreiten. Letztlich müssten auch die Mieten der Strandkörbe überarbeitet werden.

 

Dieses Vorgehen ist auch als ein Beleg für die Kommunalaufsicht zu sehen, dass man versuchen wird, eigene Möglichkeiten aus zu schöpfen.

 

In Bezug auf den geplanten Vermögenshaushalt erläutert der Bürgermeister weiterhin, dass es ursprünglich gelungen war, diesen schuldenfrei auf zu stellen. Jedoch sind aufgrund der Sturmschäden, die das Sturmtief „Daisy“ angerichtet hat, jetzt doch ca. 60.000,- € für die Sandaufspülung vor zu sehen. Derzeit gebe es beim Land Überlegungen, den betroffenen Gemeinden finanziell zu helfen. Dennoch bittet der Bürgermeister darum, zur Stranderhaltung eine Kreditaufnahme in Höhe der o.g. Kosten vor zu sehen.

 

Weiterhin berichtet der Bürgermeister, dass es ursprünglich geplant war, die nunmehr seit mehreren Jahren laufende Erneuerung und Qualitätsverbesserung der Strandkörbe ab zu schließen. Nun aber steht die dafür notwendige Restsumme von etwa 20.000,- € nicht mehr – kreditfrei – zur Verfügung. Insofern bittet der Bürgermeister darum, jetzt den zuvor erwähnten Kredit um weitere 10.000,- € auf zu stocken.

 

Herr Asbahr stimmt diesen Vorschlägen zu und macht, auch in seiner Eigenschaft als Vermieter, dabei ganz deutlich, dass das Bettengeld in der jetzigen Höhe wirklich nicht mehr realistisch ist.

 

Herr Friese kann der Berechnung des Jahresverlustes nicht gänzlich zustimmen. Er fordert bei der jetzt vorgelegten Aufstellung eine Bereinigung um die Aufwendungen für das Jubiläum. Im Übrigen kritisiert er zum wiederholten Male die Darstellung des Wirtschaftsplanes mit den drei Spalten “Ergebnis 2008, Ansatz 2009 und Ansatz 2010“. Insofern als das Jahr 2009 abgelaufen sei, sähe er lieber eine Spalte „Ergebnis 2009“.

 

Zu diesem Einwand macht der Bürgermeister deutlich, dass die Darstellung in der vorgelegten Weise ein Muss sei, man hier also keinen Spielraum habe. Weiterhin verdeutlicht er, dass es bei der Entlastungsförderung durchaus Sinn mache, mit zentralörtlichen Mitteln heran zu gehen, da viele Maßnahmen in Schönberg letztlich auch Wirkung ins Umland zeigen würden. Zu den Mehraufwendungen für das Jubiläum in Höhe von rd. 50.000,- € bestätigt er noch einmal, dass dieser Betrag wieder heraus gerechnet worden ist, die rechnerisch damit verbundenen Einsparungen sich jedoch aufgrund von Kostensteigerungen nun nicht mehr auf denselben Betrag auf summieren könnten.

 

Im Hinblick auf den nicht ausgeglichenen Haushalt des Tourist-Service macht er deutlich, dass dies – mit ganz wenigen Ausnahmen im Lande – durchweg Standard sei. Dabei müsse man sehen, dass die Aufwendungen für den Tourismus echte Wirtschaftsförderung seien.

 

Zum Thema Organisationsgutachten erinnert der Bürgermeister daran, dass ursprünglich 15.000,- € in den Haushalt eingestellt waren, die später jedoch zurück gestellt wurden. Dieser Betrag ist auch jetzt noch vorhanden. Dennoch ist das Gutachten noch nicht beauftragt worden, da bei der touristischen Arbeitsgemeinschaft noch keine Gründung erfolgt ist. Hierzu wird im nächsten TOP berichtet.

 

Frau Homeier hinterfragt die Sandaufspülungen. Vielleicht gebe es jetzt neue Argumente gegenüber dem Land, zumal es sich offensichtlich um Auswirkungen einer Klimaveränderung handelt.

 

Dazu erinnert der Bürgermeister, dass auch schon im Jahre 2006 von Seiten des Landesbetriebes für Natur- und Küstenschutz geklärt worden war, dass die Sicherheit des Landesschutzdeiches vor der  Probstei – auch ohne Sand – nicht gefährdet sei. Insofern könne es auch keine Landesmittel für eine Sandaufschiebung geben.

 

Anschließend verliest der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag, ergänzt ihn um die Kreditaufnahme in Höhe von 70.000,- € und stellt ihn zur Abstimmung.

 

 


Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Dieser geänderte Beschlussvorschlag wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme angenommen.