Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erneuerung der Erklärung zum Schwimmstandort unter der Voraussetzung, dass für den Betrieb eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) z.B. Zweckverband gegründet wird, der den Betrieb einer Schwimmhalle langfristig als kommunale Solidargemeinschaft sicherstellt, und die Betriebskosten auf „viele Schultern“ verteilen kann.

 

1.    Die Mitglieder des Werkausschuss, Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ empfehlen der Gemeindevertretung die Prüfung der Grundlagen zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) z.B. Zweckverband oder einer anderen, geeigneten Gesellschaftsform für den Betrieb einer Schwimmhalle zu veranlassen.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt mit allen unterstützungswilligen Gemeinden aus den Ämtern Schrevenborn und Probstei, der LH Kiel und weiteren interessierten Gemeinden und Verbänden über einen Betriebszweckverband zu beraten.

3.    Fördermittel und geeignete Partner, die die Unterhaltungskosten der Schwimmhalle auf viele Schultern verteilen könnte, sollen gefunden und in die Beratungen mit einbezogen werden.

4.    Der BG; / die Werkleitung wird beauftragt, die Kostenabschätzung zu aktualisieren und eine Machbarkeitsstudie zu erfragen, die zügig eine Abschätzung zur Standortfrage klärt. Dazu sollen der GV schnellstens Angebote, die die Kosten als auch den Umfang aufzeigen, vorgelegt werden.

Herr Eschenlauer möchte mit dem Antrag der SPD die Gründung des Zweckverbandes anschubsen. Er verließt die 4 Beschlussvorschläge aus dem Antrag vor.

Frau Kleinfeld erwidert das es doch bereits einen GV Beschluss gibt, dass man einen Zweckverband für eine Schwimmhalle in der Region gründen will.

Frau Bern sagt das bis auf die Standortfrage alles geklärt sei.

Herr Fleischfresser stellt die Frage an die SPD, ob sie nicht wussten das bereits im März 2017 ein Beschluss gefasst wurde und auch Gutachten für die Schwimmhalle bereits vorliegt. Warum also nur mit Schönberg sprechen und nicht auch die anderen Gemeinden mit einbeziehen. Herr Fleischfresser bittet die SPD um Rücknahme des Antrages, ansonsten gehe man wieder einen Schritt zurück.

Herr Eschenlauer erklärt, dass es am 22. November eine Bürgermeister-Runde gab, wo es darum ging Standortneutral zu schauen wo es eine Bedarfsschwimmhalle geben kann. Herr Eschenlauer kritisiert die teilweise einseitige Zitierungen aus dem Gutachten.

Herr Fleischfresser merkt an, dass die Bürgermeister-Runde kein offizielles Gremium ist und es im Gutachten eine Empfehlung zum Betreibermodell gibt.

Nach weiteren Diskussionen begründet Herr Biewald den Antrag der GRÜNEN, der sowohl Auszüge aus dem Gutachten und dem Kreistag beinhaltet.

Herr Eschenlauer möchte gerne wissen, welche Gemeinden sich für den Standort Laboe ausgesprochen haben und ob es darüber etwas Schriftliches gibt. Zumal sieht er die Gründung eines Zweckverbands gefährdet, wenn dort nur der Standort Laboe genannt wird.

Frau Kleinfeld zitiert aus dem Gutachten und gibt zu Bedenken das ein Spaßbad zu groß wäre, die Parkplätze nicht reichen würden und das Bad dann viel Konkurrenz hätte.

Herr Meggle erläutert, dass der Kreis nur das Schulschwimmen als Schwerpunkt sieht. Heikendorf und der Schulverband Probstei stehen als Standort nicht zur Verfügung. Der Vorsitzende sieht die Schwimmhalle in Laboe, als Familienbad.

Gemeindevertreter Herr Erdmann sagt, dass ein Zweckverband für eine Halle in der Region gegründet werden soll, nicht aber für einen Standort in Laboe. Die CDU ist für ein Bad in Laboe, Anfangs nur als Versorgungsbad jetzt aber auch evtl. als touristisches Konzept denkbar. Herr Erdmann plädiert auch für einen Zweckverband mit den Umlandgemeinden ohne einen Standort zu benennen.

Herr Wenzel ist der Meinung das man sich mit den Anträgen gerade selber überholt. Schönberg und Laboe sind offen für eine Schwimmhalle, wozu braucht man dann noch eine erneute Studie.

Des Weiteren ist der Zeitraum von November bis Februar in Sachen Bürgermeiste-Rund nicht grade groß.

Herr Eschenlauer merkt an, dass der Laboer Bürgermeister nicht an der Bürgermeister-Runde im November teilgenommen hat und verliest aus dem Protokoll das es dort um eine Bedarfshalle geht, nicht aber um ein touristisches Konzept

Herr Wenzel antwortet das es einen Vertreter gibt, wenn der Bürgermeister verhindert ist.

Herr Plagmann sagt, dass wir keine Antwort geben können, weil wir nicht dabei gewesen sind. Herr Eschenlauer merkt an das er nicht den amtierenden Bürgermeister kritisieren wollte und fragt erneut nach den Gemeinden die für den Standort Laboe sind. Die Frage bleibt unbeantwortet.

Herr Aulitzy ist der Meinung, es sollte erstmal ein Zweckverband für die Region gegründet werden, dann kann man immer noch ausloten wo die Halle am besten steht.

Frau Kleinfeld fragt ob man die Beschlussvorlage getrennt oder en bloc abstimmen sollte. Zudem sollte im Satz 1 und 4 das Wort Laboe gestrichen werden. Die Sitzung wird für Beratungen innerhalb der Fraktionen vom Vorsitzenden um 20:06 Uhr unterbrochen. Um 20:10 Uhr wird die Sitzung fortgeführt. Herr Opp verliest den geänderten Beschlussvorschlag: Im ersten Absatz wird „Laboe“ gestrichen. Unter Punkt 1. werden die Worte „Meerwasser“ und „in Laboe, durch unser Finanzbüro“ gestrichen. Punkt 2. und 3. bleiben unverändert. Unter Punkt 4. wird „in Laboe“ gestrichen.

 

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0