Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung, die Jahresrechnung 2008 zu genehmigen. 

- Vorlage –

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert ausführlich die Jahresrechnung 2008.  Aus den Reihen des Hauptausschusses ergeben sich dazu keine Fragen.

 

Daraufhin berichtet Hauptausschussvorsitzender Cordts, dass es bisher beim Schulverband Probstei üblich war, die Jahresrechnung durch zwei Prüfer vorprüfen zu lassen und über die Ergebnisse dann im Hauptausschuss zu berichten. Dazu hat sich folgende rechtliche Änderung ergeben:

 

In Gemeinden, in denen kein Rechnungsprüfungsamt besteht, tritt nach § 94 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GO an dessen Stelle ein Rechnungsprüfungsausschuss. Diese Vorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ist nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 GkZ auf Zweckverbände entsprechend anzuwenden.

 

Die Hauptsatzung des Schulverbandes Probstei enthält keine Regelungen zum Rechnungsprüfungsausschuss. Im Wege der verständigen Auslegung der Vorschriften der Hauptsatzung kann nur der Hauptausschuss die Funktion des Rechnungsprüfungsausschusses wahrnehmen, da er der einzige Ausschuss des Schulverbandes Probstei ist.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Bestellung von zwei Einzelpersonen, welche die Prüfung der Jahresrechnung vornehmen, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des GkZ in Verbindung mit der GO nicht vereinbar.

 

Im Grunde genommen ist dieses Verfahren in der Vergangenheit einer alten Tradition folgend  praktiziert worden. Der Beschluss über die Jahresrechnung 2008 sollte daher zum Anlass genommen werden, dieses Verfahren grundsätzlich zu überdenken und von ihm Abstand zu nehmen. Sofern der Hauptausschuss und die Verbandsvertretung keine Bedenken haben, kann daher auf die Bestellung von zwei Einzelpersonen zu Rechnungsprüfern verzichtet werden. Gleichwohl besteht selbstverständlich für alle Verbandsvertreter die Möglichkeit, bei Interesse die Belege des Schulverbandes einzusehen. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen diese Regelung zustimmend zur Kenntnis.

 

Daraufhin erfolgt nachfolgender

 

 

 

 

Stimmberechtigte: 6
Ja-Stimmen:  5	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  1	Befangen: 0