Frau Bürgervorsteherin Nebendahl verweist auf die letzte Sitzung des Planungsausschusses und erklärt, dass sich der Tagesordnungspunkt „Planungsangelegenheiten“ dadurch erledigt habe und von der Tagesordnung abgesetzt werden könne.

 

Herr Gemeindevertreter Schimmer beantragt, den Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 A für das Gebiet „Schönberger Strand, Straße Promenade Hausnummern 34 und 35“ von der Tagesordnung abzusetzen, da die SPD-Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe. Er erinnert daran, dass es gute und geübte Praxis sei, dass ein Tagesordnungspunkt zurückgestellt wird, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

 

Herr Gemeindevertreter Bünning beantragt, den Tagesordnungspunkt „Abwägung von Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeit) und nach § 4 Abs. 1 BauGB (Träger öffentlicher Belange)“ von der Tagesordnung abzusetzen, da die EIS-Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe.

 

Herr Gemeindevertreter Mertineit betritt den Sitzungssaal um 19:03 Uhr. Die Gemeindevertretung ist jetzt mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

 

Die Gemeindevertretung beschließt alle beantragten Änderungen einstimmig.