Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

 

 

 

Finanzausschussvorsitzende Frau Lage berichtet von den deutlichen Mehrausgaben im Bereich der Schulen. Die Gesamtaufwendungen sind mit insgesamt 136.800 € veranschlagt. Diese liegen somit um 24.800 € über dem Vorjahresniveau. Mit erheblichen Mehrkosten muss für das Heinrich-Heine-Gymnasium gerechnet werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten pro Schüler/in aufgrund erheblicher Sanierungsaufwendungen steigen werden.

Der Anstieg der Schulverbandsumlage ist auf die hohen Investitionskosten der letzten Jahre zurückzuführen. Erhöhte Zins- und Tilgungsleistungen für aufgenommene Kredite, höhere Bewirtschaftungskosten für Schulneubauten sowie gestiegene Personalkosten für zusätzliches Personal finden ihren Niederschlag.

 

Die Kostenexplosion bei der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ist extrem und weitestgehend nicht mehr zu finanzieren. Innerhalb von 2 Jahren haben sich die Kosten nahezu verdreifacht. Betrugen die Gesamtaufwendungen des Haushaltsjahres 2016 noch 36.819 €, so werden es im Haushaltsjahr 2018 mehr als 100.000 € sein. Der Grund hierfür liegt in den sehr hohen Betreuungskosten von unter Dreijährigen.

 

Die Investitionen für den Umbau / Anbau der Feuerwehrfahrzeughalle ist in der vorliegenden Fassung noch nicht berücksichtigt, da noch keine konkrete Investitionssumme ermittelt wurde. Die Fördertöpfe sind schon stark frequentiert und alle Wünsche können natürlich nicht erfüllt werden, die Richtlinien nach dem Brandschutzgesetz sind natürlich einzuhalten. Laut Frau Lage sollte die Planung genau überlegt sein. Gemeindevertreter Nebendahl weist darauf hin, dass der Bau bereits durch die vorherige GV beschlossen worden ist u. die Feuerwehr Unfallkasse bereits vor Ort war.

 

Da die Rücklage aufgebraucht ist, wird die Gemeinde gezwungen sein, die Hebesätze nach den Landesempfehlungen anzuheben, um die Fehlbedarfszuweisung beantragen zu können.

 

Optimistisch ist laut Frau Lage der berechnete Haushaltsansatz für die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und die zu erwartenden Einkommensteueranteile. Das tatsächliche Ergebnis bleibt abzuwarten.

 

Außerdem sollten weitere Einnahmequellen geprüft werden wie z.B. die Einführung der Zweitwohnungssteuer, Vermietung des DGH`s.

 

Weitere Fragen dazu gibt es nicht.

 

 

 

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0