Ausschussvorsitzender Stoltenberg-Frick stellt fest, dass der Ausschuss zwar mit zwei Mitgliedern beschlussfähig ist, aber zu den Tagesordnungspunkten 5 und 7 ist er selbst befangen, sodass nur Herr Muhs als Ausschussmitglied verbleibt und damit die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Aus diesem Grunde beantragt er, die Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen.